Gegen Wahlcomputer: CCC bittet um Spenden
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Am 7. März stehen in den Niederlanden Provinzwahlen an. Nun haben das "NRC Handelsblad" und die Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") sehr interessanten Schriftverkehr zwischen dem niederländischen Innenministerium und Jan Groenendaal, dessen 3-Mann-Unternehmen die Software für die NEDAP-Wahlcomputer herstellt, im Internet veröffentlicht. Nachdem das niederländische Innenministerium sich durch die öffentliche Diskussion über Manipulationssicherheit und Nachprüfbarkeit von Wahlergebnissen zu einer stärkeren Prüfung der Wahlcomputer veranlasst sah, hat Groenendaal sich den nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglichen Dokumenten zufolge sämtliche Einmischungsversuche verbeten. Als wegen Sicherheitsmängeln einiger Geräte begonnen wurde, für die Parlamentswahlen im vergangenen November klassische Wahlurnen neu zu beschaffen, fragte er beim Innenministerium an: "Welcher Idiot bestellt jetzt von meinen Steuerngeldern 100.000 Bleistifte?" Den Gründer der Kritikerinitiative, Rob Gongrijp, stellte er als kriminellen Hacker dar und verlangte, ihn als "Gesellschaftsfeind und Terroristen" ins Gefängnis zu stecken. Für den Fall, dass Gongrijp Mitglied einer derzeit über die Zukunft des Wahlverfahrens und den Ablauf der Wahlen beratenden unabhängigen Kommission werden sollte, drohte Groenendaal damit, die Arbeiten an der Software einzustellen. Zudem hat er, wie sich aus einer E-Mail vom 22.11.2006 (englische Übersetzung) ergibt, das Innenministerium aufgefordert, sein Unternehmen "zu einem angemessen Betrag" aufzukaufen oder sich herauszuhalten. Das holländische Innenministerium erklärte, die Zusammenarbeit sei seit 20 Jahren "sehr gut" und die Drohungen habe man nicht ernst genommen. Die Software des Monopolisten Groenendaal kommt in einer vom deutschen Vertrieb, der HSG Wahlsysteme GmbH, eingedeutschten und leicht angepassten Version, auch in Deutschland auf NEDAP-Wahlcomputern zum Einsatz. Quellen: CCC: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft Tagesschau.de: Wahlsoftware-Firma wollte Staat unter Druck setzen Vorher in diesem Blog: Wahlcomputer: 44 Beschwerden zurückgewiesen (11.12.2006) Zum Thema Wahlcomputer (12.11.2006) Petition gegen Wahlcomputer kaputt (10.11.2006) Petition gegen Wahlgeräte (20.10.2006)
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