Weiterverwendung staatlicher Informationen
am 31.08.2006 von http://www.meisen.info
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte und -dienstleistungen zu fördern. Das Gesetz soll die Unternehmen in der EU in die Lage versetzen, das wirtschaftliche Potenzial von Informationen öffentlicher Stellen für Produkte und Dienste, vor allem mit digitalen Inhalten, zu nutzen und so zu Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen.
Der Entwurf enthält einen rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung solcher Informationen, die im öffentlichen Auftrag erstellt wurden. Die Regierung weist ausdrücklich darauf hin, dass damit kein eigenständiges Zugangsrecht zu Informationen öffentlicher Stellen begründet wird. Vielmehr beziehe sich der Entwurf auf solche Informationen, die öffentliche Stellen bereits zur Verfügung stellen. Ebenso wenig werde eine grundsätzliche Verpflichtung einer staatlichen Stelle eingeführt, Informationen für eine Weiterverwendung bereitzustellen. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung genehmigt wird, sei vielmehr Sache der betroffenen …
News:Informationsweiterverwendungsgesetz in Kraft getreten
Rechtblog / Am 19.12.2006 ist das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, das so genannte Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), in Kraft getreten. Das Gesetz, mit dem die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter…
IWG - Leichtere Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Weblawg.de / ... Heute ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2913). Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter…
Informationsweiterverwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwend…
Informationsweiterverwendung
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Das Informationsweiterverwendungsgesetz - der neue Markt für IT-Dienstleister
bLAWg IT! / Öffentliche Stellen sind die größten Informationsproduzenten aller Art. IT-Dienstleister haben einen steigenden Bedarf an Mehrwertinformationen, die sie unmittelbar von der öffentlichen Hand erwerben - dieser Prozess wird Weiterwendung von Inform…
Informationsweiterverwendungsgesetz
LAWgical / Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterv…
Transparenzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Ha…
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