Weiterhin bewusste Verunsicherung der Bürger?
am 09.07.2008 von Datenschutzbeauftragter Online
Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich “frei gibt”. Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt, so wie eventuell vorgenommene Formatierungen - der einzelne Text für sich aber steht, aus gutem Grund, frei zur Verfügung. Telemedicus meinte dazu zutreffend:
Das Gericht suggeriert, die Urheber- und Verwertungsrechte an den Urteilen zu besitzen und eine kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. Das ist jedoch nicht der Fall.
Leider muss ich heute feststellen, dass man auch in Hessen versucht, anderes zu erklären. Dort findet sich in der Rechtsprechungsdatenbank folgender Hinweis:
Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen Information - einschließlich der Nutzung zur individuellen Rechtsberatung, insbesondere durch Rechtsanwälte - ist zulässig. Nicht gestattet …
Copyright 2008 BVerfG
Telemedicus / „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Das schreibt das Bundesverfassungsgericht über Urteile, die vom Gericht im Internet veröffentlicht werden. Zur ko…
BaWü: Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Handakte WebLAWg / In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung. Über die unten aufgeführt…
Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts ?
Rechtblog / Diese Anmerkung auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts macht mich nachdenklich. Die Entscheidungen des BVerfG sollen frei sein für den nicht gewerblichen Gebrauch, eine kommerzielle Nutzung bedarf jedoch der Zustimmung. Dabei war ich bisher de…
Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?
Die herrschende Meinung / Das Müsteraner Medienrechtsblog Telemedicus schreibt in einem aktuellen Beitrag:Das Gericht suggeriert, die Urheber- und Verwertungsrechte an den Urteilen zu besitzen und eine kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. Das ist jedoch nicht…
Guten Morgen, superschlaue Juristen
Archivalia (Archivrecht) / Seit Jahren schreiben Gerichte wie das BVerfG auf ihre Website, dass ihre Urteile nur für den nicht-gewerblichen Gebrauch freigegeben sind, angesichts von § 5 UrhG lupenreines Copyfraud, das schon mehrfach in BIB-JUR und anderen Foren besprochen wu…
archiv-blog.de? Nein, danke!
Vertretbar Weblawg / Durch Textdiebe beim Kollegen Vetter bin ich heute mittag auf das archiv-blog.de aufmerksam geworden. Dort bedient man sich ungefragt des Contents von “ca. 20.000″ Blogs, um ein “umfassendes Archiv deutsprachiger Blogs” als we…
» Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank
Entscheidungen des Landes Hessen
» Telemedicus – Copyright 2008 BVerfG
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
