Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats
am 04.12.2007 von Blawg von David VasellaDer Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive seine Stellungnahme vorgelegt.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen mit der schweizerischen Bankiervereinigung ein Informationsschreiben an die Bankkunden entworfen.Im Zusamnenhang mit dem US-amerikanischen Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Financing Tracking Program, TFTP) erachtet es der Bundesrat als angebracht, von den USA eine schriftliche Bestätigung zu verlangen, dass die amerikanischen …
EU-Kommission: Weitergabe von SWIFT-Daten an USA neu zu regeln
walfischbucht / Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU…
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Weitergabe von Daten durch SWIFT an amerikanische Bundesbehörden
JIPS News / In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...…
CIA überwacht internationale Überweisungen
LAWgical / Die Nachricht, dass die CIA internationale Überweisungen überwacht, verwundert nicht sonderlich - allerdings wurde kürzlich bekannt, dass sich die Überwachung hierbei nicht auf Transaktionen beschränkt, die in die USA geschickt werden oder…
Verletzung des Bankgeheimnisses durch Weitergabe von Daten an die CIA?
strafblog / Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat Kontrollverfahren gegen 11 Geldinstitute wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Bankgeheimnis eingeleitet, berichtet jungewelt.de. Es gehe um den Verdacht, dass die Banken Date…
Datenschutzkontrollen bei elf Banken in S-H
walfischbucht / ... Ende Juni berichtete die amerikanische Presse, dass die Central Intelligence Agency (CIA) weltweit Daten über internationale Banktransaktionen auswertet. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst beschafft sich diese Daten seit Ende 2001 bis he…
SWIFT in juristischer Grauzone
LAWgical / Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Überweisungsverkeh…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
Sorge um Datenschutz bei inländischen Überweisungen
LAWgical / Nachdem wir vor ein paar Monaten erfahren mussten, dass sich der Datenhunger der US-amerikanischen Geheimdienste auch auf sämtliche internationalen Überweisungen erstreckt, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte nun davor, dass sich der Zugrif…
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