Weiterentwicklung EU-Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht: Bericht über Anhörung veröffentlicht
am 15.07.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
Die Direktion Binnenmarkt der EU-Kommission hat jetzt einen Bericht über die Ergebnisse
einer großangelegten öffentlichen Anhörung veröffentlicht,
die im Mai 2006 in Brüssel stattfand. Besonders hervorgehoben wird, dass die neue
Art der Vorbereitung von Regelungen im Gesellschaftsrecht allgemeine Zustimmung fand:
The consultation exercise in itself was praised ... The application of the better
regulation principles ... received overwhelming support, i.e. systematic regulatory
impact assessments, legislation only when needed, light touch regulation.
Erwogen wird ein Moratorium, um den Unternehmen und nationalen Gesetzgebern Zeit zu
lassen, die jüngsten Änderungen zu verarbeiten. Nevertheless, a possible moratorium
should not extend to the enabling legislation. Zu letzterer wird insbesondere die
Sitzverlegungsrichtlinie gezählt.
In der Sache geht es um folgende Angelegenheiten:
Aktionärsrechte
Offenlegung der Stimmrechtsausübung institutioneller …
Aktionsplan Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer …
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EU-Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht: Konferenz
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