Weitere U-Haft Entscheidung des BVerfG
am 08.12.2005 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Das BVerfG hat am heutigen Tage eine weitere richtungsweisende Entscheidung in Sachen U-Haft veröffentlicht.
Nur dies Mal revidierte es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der beisitzenden Richterin auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, gegen die Aufrechterhaltung des (bereits außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt. Lassen sich Strafverfahren, in denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte – vor allem in personeller Hinsicht – nicht nachkommt, habe das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge.
Mal wieder bescheinigte das BVerfG einem OLG, dass es in die erforderliche Abwägung nicht alle relevanten Gesichtspunkte …
Nach 8 Jahren U-Haft erfolgt Haftentlassung durch BVerfG
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nach 8 jähriger Untersuchungshaft hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2005 das OLG Düsseldorf angewiesen den Untersuchungshäftling unverzüglich zu entlassen. Dem Verfahren ging eine Verurteilung in erster Instanz, eine erfol…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom …
Verfassunggericht: Entweder Richter rein oder Häftlinge raus
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Aufrechterhaltung eines ausser Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar In de…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Landgerichts Traunstein und auch des Oberlandesgerichts München abgewatscht, zurecht wie man bemerken wird, wenn man die Entscheidung durchliest. Aber die Selbstherrlichkeit der Gerichte ke…
Rechtswidrigkeit einer U-Haft auch nachträglich feststellbar
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In einem Beschluss vom 31.10.2005 hat das Bundesverfassungsgericht einem Beschuldigten das Recht zuerkannt, auch nachträglich die Rechtswidrigkeit von Untersuchungshaft feststellen lassen zu können. Dies ist insoweit bedeutsam, als dass som…
Wegen Falschparken Kanzlei durchsucht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Heute Morgen schaute ich einen newsletter (HRRS-Oktober 06) durch und stieß auf eine Entscheidung des BVerfG, bzgl. der Durchsuchung einer Kanzlei. Nicht nur aus fachlichem Interesse, sondern auch wegen den Einzelheiten des Falles schenkte ich…
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
U-Haft länger als ¾ der verhängten Strafe
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.01.2006 erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen eine seit fünf Jahren andauernde U-Haft erfolgreich beschieden. In dem Beschluss bemängelt das Gericht, dass in mehrfacher Hinsicht das Beschleunigung…
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