Verfassunggerıcht: Verfassunggericht: Entweder Richter rein oder Häftlinge raus
kanzlei-hoenig.de | 8. Dezember 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Aufrechterhaltung ein…
Weitere U-Haft Entscheidung des BVerfG
Das BVerfG hat am heutigen Tage eine weitere richtungsweisende Entscheidung in Sachen U-Haft veröffentlicht.
Nur dies Mal revidierte es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der beisitzenden Richterin auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, gegen die Aufrechterhaltung des (bereits außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt. Lassen sich Strafverfahren, in denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte – vor allem in personeller Hinsicht – nicht nachkommt, habe das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge.
Mal wieder bescheinigte das BVerfG einem OLG, dass es in die erforderliche Abwägung nicht alle relevanten Gesichtspunkt…
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Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 8. Dezember 2005 — Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12…
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Verböserungsverbot: Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
strafblog | 10. Januar 2006 — Eine interessante Entscheidung zum Haftrecht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2005 2 BvR 1618/05 getro…
Auch wenn du kommst – Haftbefehl bleibt in Kraft…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Januar 2012 — Machen wir mal wieder ein wenig Haftrecht, hatten wir ja schon länger nicht mehr. Im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 709…
STRAFGERICHTE UNTER DRUCK
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Gründe Für Lange U Haft: Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
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Haftverschonungsbeschluss: Haftverschonungsbeschluss: Beurteilungskompetenz des Beschwerdegerichts
Recht und Alltag | 4. November 2005 — Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, d…
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fachanwaltsliste.de | 26. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 83/2010 vom 23. September 2010 Beschluss vom 8. September 2010 – 2 BvR 1113/10 – Der Beschwerdeführe…
Verböserungsverbot: Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
Knastblog | 5. November 2005 — Ein einmal außer Vollzu gesetzter Haftbefehl darf nur wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände geän…
