Weitere private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform
am 28.03.2008 von Handakte WebLAWg
Weitere 25 private Krankenversicherungen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht.
Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die Kassen dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. In der vergangenen …
Private wollen gegen Gesundheitsfonds klagen
Handakte WebLAWg / Es ist eine Mischung aus Locken und Drohen, mit der die privaten Krankenversicherungen in der aktuellen Debatte um eine Gesundheitsreform taktieren: Nur Stunden nach einer Offerte an die Politik, die Hürden für Anwärter zu senken, erklären die Pr…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Private Krankenkassen vor dem aus?
Kleinblog | David Klein / Die Gesundheitsreform entzweit die Geister und verärgert insbesondere die privaten Kassen, die um ihre Existenz fürchten. Der geplante Gesetzentwurf bedeute etwa mit der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellung für Wechselwillige in die gesetz…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform
Panorama / Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichke…
Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform sorgt für Diskussion
Handakte WebLAWg / Die geplante Gesundheitsreform nimmt langsam Gestalt an. Rund anderthalb Monate, nachdem sich Union und SPD auf gemeinsame Eckpunkte für die Reform geeinigt hatten, haben Fachleute aus dem Bundesgesundheitsministerium am 23.08.2006 einen ersten Entw…
Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung
Handakte WebLAWg / Verzichten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, können sie dauerhaft kein Geld von den gesetzlichen Kassen mehr beanspruchen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht…
Ipsen: Verpflichtender Basistarif problematisch
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird. “Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich wohl nicht zu halten”, sagte…
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
» Deutsches Ärzteblatt: Nachrichten "Weitere private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform"
Berlin/Karlsruhe – Weitere 25 private Krankenversicherungen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis …
