Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
am 25.10.2006 von STEUERRECHT
Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahmens - Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist);
- BFH-Beschluss vom 13.09.2006 - II R 5/05 (Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur);
- BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 59/05 (Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925 - materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 - Antrag auf Ablehnung eines Richters - Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977);
- BFH-Urteil vom 28.06.2006 - III R 19/05 (Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden);
- BFH-Urteil vom 13.07.2006 - IV R 67/04 (Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel - Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs.4 EStG);
- BFH-Urteil vom 13.07.2006 - V R 57/04 (Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG);
- BFH-Urteil vom 13.07.2006 - V R 7/05 (Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993);
- BFH-Urteil vom 21.09.2006 - VI R 47/05 (Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen …
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Amtsveranlagung für 410 €
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich. Wird diese Frist versäumt, hilft oftm…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligt…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligte…
BFH: Soja keine Milch
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 - V R 49/04 Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Februar diesen Jahres handelt es sich bei sog. “Milchersatzprodukten” aus Soja, Reis oder Hafer gerade nicht um Milch- bzw. Milchmischprodukte …
Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom…
Zusammen oder getrennt?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird…
Weitere Entscheidungen des BFH (18.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (18.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2006 - III R 80/04 (Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.…
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