Weitere Entscheidungen des BFH
am 11.10.2006 von STEUERRECHT
Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids);
- BFH-Urteil vom 28.06.2006 - I R 97/05 (Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement zur “Mobilisierung” von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich);
- BFH-Urteil vom 23.08.2006 - II R 41/05 (Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig);
- BFH-Urteil vom 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 (Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG);
- BFH-Urteil vom 31.08.2006 - IV R 53/04 (Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel - Fehlen von Entscheidungsgründen);
- BFH-Beschluss vom 13.07.2006 - V R 40/04 (Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer);
- BFH-Urteil vom 26.04.2006 - X R …
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom …
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
SIM-Lock Entscheidung des BGH
MCNeubert lawblog / Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Ers…
Urteile und Entscheidungen des EGMR
Handakte WebLAWg / Die Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg findet bis heute im deutschsprachigen Raum viel zu wenig Beachtung. Und dies, obwohl das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04, aus…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…
(Weitere) Änderungen des RVG
Handakte WebLAWg / Der DAV weist darauf hin, dass kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode noch zwei Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungs…
Weitere U-Haft Entscheidung des BVerfG
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das BVerfG hat am heutigen Tage eine weitere richtungsweisende Entscheidung in Sachen U-Haft veröffentlicht. Nur dies Mal revidierte es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, desse…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligte…
Weitere Entscheidungen des BFH (24.01.2007)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (24.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2006 - I R 40/05 (Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Verlustfeststellung beim Kommanditisten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs.…
Weitere Entscheidungen des BFH (07.02.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH) wurden mit Datum von heute (07.02.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.10.2006 - I R 81/04 (Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz); - BFH-Urteil vom 26.10.2006 - II R…
Weitere Entscheidungen des BFH (28.12.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (28.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.06.2006 - I R 92/05 (Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung); - BFH-Urteil vom 24.08.2006 - V…
Weitere Entscheidungen des BFH (08.11.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (08.11.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 31.08.2006 - III R 71/05 (Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbe…
Weitere Entscheidungen des BFH (11.07.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (27.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.06.2007 - I R 27/06 (Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte…
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