Weiter Unklarheit über Ypsilantis Kurs in Hessen

Berlin (Reuters) - Die hessische SPD lässt die Bundespartei weiter im Unklaren darüber, ob sie einen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei unternehmen will.

Ein geplantes Treffen von Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mit der Landtagsfraktion der Linkspartei ist nach Angaben ihres Sprechers nicht als Vorbote für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken zu werten. "Es ist nicht so, dass das schon der Aufgalopp zum Regierungswechsel ist", sagte er am Mittwoch. "Das sind keine Ersatz-Koalitionsverhandlungen." Zuvor war bekanntgeworden, dass sich Ypsilanti erstmals mit der Linken-Fraktion treffen will. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck sagte, er sei sich nicht sicher, ob Ypsilanti einen zweiten Anlauf für die Wahl zur Ministerpräsidentin versuchen wolle.

Ein Termin für das Gespräch mit der Linken ist laut Hessen-SPD noch nicht vereinbart. Die Begegnung gilt als brisant, weil die hessische SPD die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung sondiert. In der SPD ist aber umstritten, ob Ypsilanti einen neuen Anlauf versuchen soll. Derzeit regiert der geschäftsführende Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ohne eigene Mehrheit.

Der Landesvorstand der Hessen-SPD soll in der kommenden Woche entscheiden, ob der für den 13. September geplante Landesparteitag auf einen Termin nach der Bayern-Wahl am 28. September verschoben wird. Die Bundesspitze befürchtet ein negatives Signal für die Abstimmung in Bayern, sollte die hessische SPD vorher Ypsilanti freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Vor der Hessen-Wahl im Januar hatten Ypsilanti und SPD-Parteichef Kurt Beck ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen. Ypsilanti hatte nach der Wahl aber zunächst geplant, sich mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen, diesen Plan aber aufgegeben, nachdem eine SPD-Abgeordnete öffentlich angekündigt hatte, ihr in diesem Fall die Gefolgschaft zu verweigern.

Der als Landeswirtschafts- und Umweltminister im SPD-Schattenkabinett vorgesehene SPD-Energieexperte Hermann Scheer sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege bei Ypsilanti und dem SPD-Landesvorstand. Auch Struck sagte nach Vorabbericht des "Münchner Merkur", dies müsse in Hessen entschieden werden. Sollte ein zweiter Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Linken genommen werden, "trägt der Landesverband dafür die Verantwortung". Auf Bundesebene schloss Struck eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aus.

STRUCK SCHLÄGT IN CLEMENT-DEBATTE VERSÖHNLICHE TÖNE AN

In der Debatte um den Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bemühte sich Struck um versöhnliche Töne. Clement habe Wichtiges geleistet. "So einen sieht man nicht gerne gehen, aber er muss auch sein eigenes Temperament zügeln", sagte er. Es wäre hilfreich, wenn Clement einsehen würde, dass ein SPD-Mitglied nicht von der Wahl der SPD abraten dürfe. Die Schiedskommission der NRW-SPD will Clement das Parteibuch entziehen, weil er vor der Wahl Ypsilantis im hessischen Landtagswahlkampf gewarnt hatte. Das letzte Wort hat nun die Bundesschiedskommission.

Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" sank die SPD unmittelbar nach Bekanntwerden des Parteiausschlusses in der Gunst der Befragten von 23 auf 20 Prozent. Im Wochendurchschnitt ergibt sich für die SPD in der Sonntagsfrage ein Wert von 22 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte Reuters-TV, die Diskussion um Clement habe der SPD geschadet. Es seien Wähler aus der Mitte verloren gegangen und. "Wenn die SPD ihn rauswirft, hat man das Gefühl, hier wird noch ein Stück von der alten Politik aufgegeben."