Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage gegen einen Versandhändler zugelassen, der Protestartikel gegen Neonazis vertreibt. Dazu gehören zum Beispiel T-Shirts mit Hakenkreuzen in Halteverbotszeichen. Dem Mann wird vorgeworfen, hierdurch in strafbarer Weise Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt in dem Beschluss die Auffassung, es komme nicht darauf an, ob der Täter dem Symbolgehalt der Kennzeichen zu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. Mai 2006 auf http://www.lawblog.de.
Recht und Alltag | 24. Mai 2006 — Dem Angeklagten, der in Winnenden unter dem Namen „Nix-Gut“ einen Online-Shop betreibt, wird das Verwenden von Kennzeichen ve…
staatsrecht.info | 30. März 2006 — Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von K…
RA-Blog | 2. Oktober 2006 — Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat letzte Woche einen Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeind…
LawBlog | 8. März 2007 — Dürfen Nazigegner durchgestrichene Hakenkreuze im Rahmen ihrer Aktionen verwenden? Wie Spiegel online berichtet, hat heute vor …
DPMS INFO | 15. März 2007 — Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 …
medien-gerecht | 30. September 2006 — In einem Aufsehen erregenden Prozess hat das Landgericht Stuttgart nun das Urteil gesprochen. Der Verkauf von T-Shirts, für den…
Vier Strafverteidiger | 20. Juni 2007 — Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu …
blat.antville: Simon's Blawg | 30. August 2006 — Soeben wurde bei jurpc das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.04.2006 (pdf, 12 Seiten) veröffentlicht, mit dem Alvar Freude vom Vorwu…
ElbeBlawg | 25. September 2006 — Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat. Ü…
Andere Ansicht | 12. Juni 2006 — Mit großer Betroffenheit und noch größerer Empörung lesen wir bei Spiegel Online, daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen di…
