WEITER STREIT UM HAKENKREUZE
am 24.05.2006 von http://www.lawblog.de
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage gegen einen Versandhändler zugelassen, der Protestartikel gegen Neonazis vertreibt. Dazu gehören zum Beispiel T-Shirts mit Hakenkreuzen in Halteverbotszeichen. Dem Mann wird vorgeworfen, hierdurch in strafbarer Weise Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt in dem Beschluss die Auffassung, es komme nicht darauf an, ob der Täter dem Symbolgehalt der Kennzeichen …
Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. Hakenkreuz in Halteverbotszeichen) eröffnet
Recht und Alltag / Dem Angeklagten, der in Winnenden unter dem Namen „Nix-Gut“ einen Online-Shop betreibt, wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. …
Hakenkreuzurteil könnte kippen
LawBlog / Dürfen Nazigegner durchgestrichene Hakenkreuze im Rahmen ihrer Aktionen verwenden? Wie Spiegel online berichtet, hat heute vor dem Bundesgerichtshof sogar der Bundesanwalt Freispruch für einen Versandhändler beantragt. Der Mann hatte T-Shirts und…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Durchgestrichene Hakenkreuze strafbar
RA-Blog / Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat letzte Woche einen Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Antifaschist Jürgen K. hatte T-Shirts und Buttons…
OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
» Recht und Alltag » Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. Hakenkreuz in Halteverbotszeichen) eröffnet
» Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverfahren gegen Versandhndler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. "Hakenkreuz in Halteverbotszeichen") erffnet
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