Alle Blogs » Weit verbreitet und trotzdem strafbar?

Weit verbreitet und trotzdem strafbar?

am 31.07.2007 von http://www.strafprozess.ch

Der Tages-Anzeiger berichtet über die A9-Affäre im Kanton Wallis, wo es möglicherweise zur Anklage gegen sieben Mitarbeiter der Sektion Nationalstrassen Oberwallis sowie gegen drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieur-Konsortiums kommen soll.
Den zehn Personen könnten unberechtigte  Vorauszahlungen an Bauunternehmungen über insgesamt rund CHF 13 Mio. zum Verhängnis werden. Die Zahlungen seien erfolgt, obwohl die entsprechenden Leistungen (noch) nicht erbracht wurden (Fälschung von Ausmassen über bereits erbrachte Bauarbeiten).
Im Amt für Nationalstrassen sollen zudem durch unwahre Angaben über Budgetverwendungen Bundesgelder in Millionenhöhe erhältlich gemacht worden sein, die eigentlich anderen Kantonen zugestanden hätten.
Zu ihrer Verteidigung führten die Beschuldigten gemäss Tagi folgendes aus:
Gegenüber Greter und den Kantonsbehörden hatten die zehn Beschuldigten ihr Vorgehen damit begründet, dass diese Praxis weit …

Schweiz: Streit um Wallis-Marke

MarkenBlog / Das Wallis erhält eine neue, einheitliche Dachmarke. Die Wirtschaft der Region tritt künftig bei Gästen, Konsumenten und Investoren nur noch unter dem Brand “Valais” auf — auf die Bezeichnung “Wallis” wird verzichtet…

Schweiz: Halterabfrage über Nummernschild für jedermann im Internet - nun auch im Kanton Zürich

walfischbucht / In der Schweiz bereits verbreitet und jetzt auch im Kanton Zürich angeboten: Die Kfz-Halterabfrage anhand des amtl. Kennzeichens ist nun auch dort kostenfrei über Internet für den interessierten Mitverkehrsteilnehmer möglich (vgl. die Autoindex-…

Behring und die Zahnärzte

strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft, die bei einem offenbar nicht mitbeschuldigten Ehepaar und dessen Zahnarz…

Polizei-Razzien in Zürich

strafprozess / Gemäss Tages-Anzeiger wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Clubs polizeilich gestürmt. Die Razzien waren ein Grosserfolg. Gleich mehrere Personen, welche ihre Bussen nicht bezahlt hatten, konnten festgenommen werden. Mein Lieblingssatz…

Korruptions-Affäre bei Siemens - 30 Mitarbeiter involviert?

www.unternehmensjurist.de / ... Zwei Führungskräfte aus der Abteilung für Korruptionsbekämpfung sollen über die Schwarzgeldkonten im Bilde gewesen sein und versucht haben, deren Existenz zu vertuschen, berichtet die Süddeutschen Zeitung an diesem Montag. Das Blatt beruft…

Solothurnische Schnellrichter?

strafprozess / Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat gestern eine merkwürdige Interpellation der FdP-Fraktion behandelt. Die Interpellanten wollten wissen, ob die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für ein abgekürztes Strafverfügungsverfahren auch umges…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

lic.iur. Konrad Jeker

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

» strafprozess

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »