Weisungen des Bundesstrafgerichts
am 03.03.2008 von strafprozess
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf
Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen)
zehn Weisungen publiziert, die auch ein Fundus für die Strafverteidigung sein können:
Weisung 01-2007 Berichterstattung und …
Arbeitnehmer darf Weisung zu rechtswidriger Überscheitung der Arbeitszeit ablehnen – Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Az. 1 Ca 1199/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Arbeitnehmer dürfen Aufträge von Vorgesetzten ablehnen, wenn sie damit die zulässige Arbeitszeit erheblich überschreiten müssten. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. erklärte die auf eine Nichtbefolgung entsprechender Anweisung des Arbeitgebers a…
Haftrichter im Kanton Thurgau
strafprozess / Das Urteil vom 07.09.2005 (1P.500/2005) bedeutet wohl auch im Kanton Thurgau das Ende der (rechtmässigen) Haftanordnungen durch Untersuchungsrichter.Der Kanton hatte das Problem natürlich auch erkannt (EGMR, H.B. v. Schweiz ist über vier Jahre alt…
Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ( BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe verweigert hatte ( 1B_79/2007 vom 27.11.2007). In der Sache selbst hat das Bundesgerich…
Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.06.2006…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte im Entscheid AU.2007.1 folgendes festgestellt (Hervorh…
Widerruf oder Ersatzmassnahme
strafprozess / Der Kassationshof hebt einen Beschluss des Obergerichts AR als bundesrechtswidrig (Art. 41 StGB) auf, mit dem nebst dem Widerruf einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe eine vollzugsbegleitende Sexualtherapie angeordnet wurde (BGE 6S.431/2005 v…
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
strafprozess / Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007) enthalten soweit ersichtlich wenig Spektakuläres. Darunter ist mit BE.2007.6 vom 31.08.2007 ein weiterer Behrin…
BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland; ...…
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
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