Weißrussland vor den Wahlen: ROG fordert Medienfreiheit
am 26.02.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Im Vorfeld der weißrussischen Präsidentschaftswahlen fordert Reporter ohne Grenzen eine freie Berichterstattung sowie einen gleichberechtigten Zugang aller Präsidentschaftskandidaten zu den Medien.
Freie Information ist eine unabdingbare Voraussetzung für freie Wahlen, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (ROG). Daher muss auch in Weißrussland die Regierung ihr Informationsmonopl aufgeben und unabhängige Berichterstattung zulassen. Im Vorfeld der auf den 19. März vorgezogenen Präsidentschaftswahlen spitzt sich die Lage der nicht-staatlichen Medien in Belarus weiter zu. Während Radio und Fernsehen ohnehin in staatlicher Hand sind, knebelt Lukaschenko nun auch die verbliebenen unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften massiv, so Schäfter. Publikationen wie die Narodna Volja finden keine inländischen Druckereien mehr und dürfen nicht mehr an Kiosken verkauft werden. Gedruckt wird nun in Russland, doch häufig werden ganze Ausgaben an der Grenze beschlagnahmt. Gelangen dennoch Zeitungen ins Land, dürfen sie seit Januar dieses Jahres nicht mehr zugestellt werden. Zudem werden oppositionelle Zeitungen mit Verleumdungsklagen überzogen; mit den daraus resultierenden Schadensersatzzahlungen wird versucht, sie in den Ruin zu treiben. Wer dennoch kritisch und damit unliebsam berichtet, wird juristisch verfolgt, inhaftiert, verbannt oder zu Zwangsarbeit verpflichtet.
Die Lage der unabhängigen Medien machte auch Zhanna Litvina, Vorsitzende der Weißrussischen Journalistenassoziation, auf einer Podiumsdiskussion von ROG und Deutscher Welle (DW) am Dienstag dieser Woche in Berlin deutlich. Die staatlichen Massenmedien sind Waffen im Propagandakampf. So erscheint die Zeitung Sowjetskaja Belorussia täglich mit 500.000 Exemplaren, so Litvina. Hingegen haben alle unabhängigen Publikation zusammen eine Auflage von 200.000 in der Woche. Die Journalisten in Weißrussland würden entweder zu ihrer Arbeit gezwungen oder aber …
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