Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
am 26.03.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Verlockend ist es ja schon – und was ist denn schon dabei. So ein kleines zusätzliches "Plus" zum "A" kann doch nicht schaden. Kann es doch! Denn laut einer Entscheidung des LG München I ist die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse (im vorliegenden Fall: "A Plus" für Waschmaschinen) irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG (vgl. LG München I, Urt. v. 10.10.2007 – 1HK O 8475/07).
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Angabe "A Plus" bei den angesprochenen Verkehrskreisen - insbesondere bei Verbrauchern - eine unrichtige Vorstellung weckt. Dies dahingehend, dass die mit der Bezeichnung "A Plus" angebotenen Geräte gegenüber vergleichbar angebotenen Geräten von Wettbewerbern, die …
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage …
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
"Datenschützer" unter sich
spam-abwehren.de / Bundesinnenminister Schäuble hat Telekom-Chef Obermann nach Bonn zu einem Gespräch über die Spitzelaffäre gebeten. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, formulierte Schäuble das Ziel des Treffens mit den Wort…
AG Schuldrecht AT (Mand)
stud. iur. Martin Malkus / Im Sommersemester wird begleitend zur Vorlesung von Juniorprof. Mand eine Arbeitsgemeinschaft "Schuldrecht AT" angeboten. Die AG richtet sich an Studenten im zweiten und dritten Semester. Die Termine der von mir geleiteten Ar…
Unzulässige Werbung mit Das Original
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Jeder der mit Markenprodukten in Berührung kommt oder diese schätzt, kennt die Anziehungskraft des Begriffes "Das Original"! Ist es doch gerade als eine Art Status-Symbol zu betrachten, über das Original selbst zu verfüg…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
Hakenkreuz-Urteil
Mord ist mein Beruf / Wie hier berichtet wird, plant das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung, falls das Stuttgarter "Hakenkreuz-Urteil" rechtskräftig werden sollte. Hintergrund ist die erstinztanzliche Verurteilung eines Händlers von &qu…
Zöllnerin verriet Razzia
Mord ist mein Beruf / In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Hamburger Morgenpost hier über die Verurteilung einer 49-jährigen Zollbeamtin zu einer Freuheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und 20000 € Geldbuße. Der Frau wurde vorgeworfe…
Neues Konzept
Law, my Life and more / Die Großkanzleien scheinen ihre Werbekonzepte zu ändern, zu bestaunen im aktuellen "Jus-Magazin". Während Nörr Stiefenhofer Lutz mit einem riesigen "Freude" (weiße Buchstaben, dunkelblauer Hintergrund) w…
Neues aus Braunschweig
Mord ist mein Beruf / Der Kollege Werner Siebers berichtet hier von einer Strafverhandlung, die gestern in angenehmer Atmosphäre vor dem Amtsgericht Braunschweig stattfand. Meine Mandantin war mit zwei jungen Männern zusammen wegen räuberischer Er…
Brandanschlag auf DGB-Jugendtreff und die Folgen
Mord ist mein Beruf / Unter der Überschrift "Wem gehören die Funkgeräte?" berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe folgendes (auszugsweise): Einbrecher in Untersuchungshaft- Mindestens 40000 Euro Schaden Im Zuge der Erm…
Innovationen aus Bochum
Law, my Life and more / Die Ruhr - Uni Bochum plant, dass neue "Hochschulfreiheitsgesetz" innovativ zu nutzen. Als erste profilschärfende Baumaßnahme ist die Errichtung eines traditionellen Karzers geplant, um den nervigen studenti…
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