Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
am 18.08.2006 von Recht und Alltag
Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies mit seinem Urteil vom 09.08.2006 (Az.: 1HK O 22662/05, nicht rechtskräftig) eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab.
Die Klägerin* betreibt in einer oberbayerischen Kreisstadt eine Brauerei. Sie vermarktet ihre Produkte seit 1949 unter Nutzung des adjektivisch verwendeten Namens ihrer Heimatstadt. Aufgrund der seit den 70er Jahren steigenden Beliebtheit von Weißbier und intensiver Werbemaßnahmen der Klägerin war deren Namen bereits in den 90er Jahren bei so weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt im Jahr 1994 die Eintragung des Namensbestandteils, der aus dem Adjektiv des Stadtnamens gebildet ist, als Marke bewilligte.
Die Beklagte*, ein großer Münchner Zeitungsverlag, gibt seit dem Jahr 1977 für das Umland von München Landkreisausgaben ihrer überregional erscheinenden Tageszeitung heraus, deren Lokalteile mit der adjektivischen Bezeichnung des jeweiligen Landkreises und der sich anschließenden Bezeichnung “… Neueste Nachrichten” überschrieben waren. Im Jahr 2000 änderte sie die Titel in der Weise, dass statt des Bestandteils “… Neueste Nachrichten” die Kurzform des Namens der Zeitung Verwendung fand, so auch im Heimatlandkreis der Klägerin.
Das 2005 von der Klägerin angerufene Landgericht München I wies die auf Unterlassung der Namensnutzung, Auskunft und sich daraus ergebenden Schadensersatz gerichtete Klage ab. Die u.a. auf Markenstreitigkeiten spezialisierte 1. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass sich ein Anspruch der Klägerin unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ergeben …
“Weißbiermarke verdrängt nicht Namen einer Lokalzeitung”
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