Weiß am Ende

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499). Hier sollte das Interesse des Vermieters überwiegen, die Mieteinheit in einem Dekorationszustand zurück zu erhalten, der ihn an der Weitervermietung nicht hindert.

Dennoch benachteiligt eine Klausel den Mieter unangemessen, wenn sie ihm vorgibt, dass bei Auszug die Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein müssen (BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10, NZM 2011, 150). Das vorrangige Interesse des Vermieters erfordere, dass er die Räume in einem Zustand zurück bekommt, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entsprichtund eine rasche Witervermietung ermögliche. Dazu würden auch dezente Farbtöne ausreichen und sei weiß als Farbe nicht unbedingt erforderlich.

Damit ist klar: jede Form von Farbvorgabe ist in AGB u…