Weinprüfungen
am 18.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und auf Beachtung der gesetzlichen und fachlichen …
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Kleiner Unterschied
Juristisches und Sonstiges / Ich kämpfe in einem Prozess gerade heftig gegen das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Meine Mandantin hat hat mir glaubwürdig versichert, dass der Sachverständige bei der Untersuchung - vorsichtig gesagt - nicht sehr…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Max Josef Strauß
blat.antville: Simons Blawg / Nachdenkliches zum Prozessauftakt: 1. Derzeit stellt sich die Frage nach der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen, der offenbar über seine Tätigkeit der Presse ein Interview gegeben - und dabei besonderes hervorgehoben ha…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Nationalfeiertag
Juristisches und Sonstiges / Wer nachlesen möchte, was es mit dem heutigen 26.10. auf sich hat, für den hat Ingmar hier eine wunderbare Übersicht zusammengestellt. Wer nachlesen möchte, wie eigenartig Österreich manchmal ist, dem darf ich folgende Gesch…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
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