Weil Unterschrift fehlte: BGH kippt Urteil gegen Polizisten

Der Tod des Einbrechers in Hamburg-Uhlenhorst - nimmt der Fall kein Ende? Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht den Polizisten, der den flüchtenden Einbrecher erschossen hatte, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung, die der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt kassierte: Nach einem Beschluss der obersten Richter muss das Verfahren gegen Polizeioberkommissar Wolfgang Sch. (44) wieder ganz neu aufgerollt werden - wegen einer fehlenden Unterschrift unter dem Urteil. Der Kammervorsitzende, so der BGH, hatte das Urteil fristwahrend, aber unzulässigerweise auch für einen seiner zwei Kollegen unterzeichnet - ein Verfahrensfehler, der unter Juristen als vermeidbar gilt.

Die Große Strafkammer 1 unter Vorsitz des Richters hatte den Polizisten Anfang September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Bewährungsstrafe verurteilt, weil der heute 44-Jährige zu Heiligabend 2002 am Uhlenhorster Weg den 25-jährigen Julio V. aus “blindem Eifer” tödlich in den Rücken getroffen hatte.

In einem ungewöhnlich kurzen Beschluss (Aktenzeichen: 5StR 21/06) über die vom Angeklagten angestrebte R…