Weil Unterschrift fehlte: BGH kippt Urteil gegen Polizisten
am 10.08.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Der Tod des Einbrechers in Hamburg-Uhlenhorst - nimmt der Fall kein Ende? Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht den Polizisten, der den flüchtenden Einbrecher erschossen hatte, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung, die der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt kassierte: Nach einem Beschluss der obersten Richter muss das Verfahren gegen Polizeioberkommissar Wolfgang Sch. (44) wieder ganz neu aufgerollt werden - wegen einer fehlenden Unterschrift unter dem Urteil. Der Kammervorsitzende, so der BGH, hatte das Urteil fristwahrend, aber unzulässigerweise auch für einen seiner zwei Kollegen unterzeichnet - ein Verfahrensfehler, der unter Juristen als vermeidbar gilt.
Die Große Strafkammer 1 unter Vorsitz des Richters hatte den Polizisten Anfang September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Bewährungsstrafe verurteilt, weil der heute 44-Jährige zu Heiligabend 2002 am Uhlenhorster Weg den 25-jährigen Julio V. aus “blindem Eifer” tödlich in den Rücken getroffen hatte.
In einem ungewöhnlich kurzen Beschluss (Aktenzeichen: 5StR 21/06) über die vom Angeklagten angestrebte Revision …
BGH kassiert Urteil, weil Richter die Strafprozessordnung nicht kennt
Vier Strafverteidiger / Die erste Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hatte einen Polizisten Wolfgang im September 2005 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die WELT dazu: Er habe R…
Empörung über peinliche Gerichtspanne
Handakte WebLAWg / Eine peinliche Gerichtspanne im Verfahren gegen den 44-jährigen Polizisten, der Heiligabend 2002 einen Einbrecher auf der Uhlenhorst erschossen hatte, sorgt in der Hansestadt für politische Empörung. Der BGH hob das Urteil des Hamburger Landgerich…
Im Fall Robert Freiheitsstrafen für die Polizisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Kiel hat am Mittwoch zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein wegen des Unfalltodes eines 18 Jahre alten Schülers zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 46 Jahre alter Angeklagter erhielt wegen Aussetzung mit Todesfolge eine Strafe von…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
Er Richter, sie Richterin: Ehe als Instanzenproblem
ElbeBlawg / Der Fall ist ungewöhnlich. Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des Hamburger Landessozialgerichtes aufgehoben. Der Grund: Einer der zuständigen Richter ist mit der Richterin am Sozialgericht verheiratet, die in erster Instanz in de…
StA Stralsund beantragt Revision im Verfahren gegen Elias P.
walfischbucht / Elias P. war in der vergangenen Woche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er war im Juni auf der Insel Rügen unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen bei einem riskanten Überholmanöver in einen entgegen k…
» Unterschrift fehlte: BGH kippt Urteil gegen Polizisten
Hamburger Abendblatt im Internet: Ihr Online-Informationsdienst für Hamburg und die Welt
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
