Weil die Rechtsfolge irgendwie ungerecht erscheint, wird das Gesetz nicht angewendet
am 01.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Das OLG Saarbrücken dekliniert § 133 Abs. 1 InsO. Und kommt zum Ergebnis: Der Schuldner hat mit Benachteiligungsvorsatz an die Beklagte bezahlt.
Dann liest die Kammer § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Die Beweiserleichterungen sind nach dem weiter oben im Sachverhalt dargestellten Umständen eigentlich erfüllt. Aber:
Weil die Definition der Zahlungsunfähigkeit in § 17 Abs.2 InsO erheblich von der abweicht, die Rechtsprechung und Literatur zur KO erarbeitet haben, wobei der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit deutlich verschärft wurde, und wenn bereits das Wissen um die drohende Zahlungsunfähigkeit ein die Vermutung des § 133 Abs.1 S.2 InsO mitauslösendes Kriterium darstellt, bedarf es bei Bargeschäften, die der Betriebsfortführung dienen sollen, sorgfältiger Prüfung, ob das Wissen um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ebenfalls bejaht werden kann. Bei einer zu großzügigen Handhabung der im Gesetz vorgesehenen Beweiserleichterungen würde …
Was für Masochisten
InsoBlog.de / In die Köpfe anderer Menschen zu schauen ist schwer. Den Inhalt der Köpfe anderer Leute zu beweisen, ein Kunstwerk. Darum sind Insolvenzanfechtungen nach § 130 InsO eher was für Masochisten: Neben der objektiven Zahlungsunfähigkeit muss der Inso…
Kenntnis von Umständen
InsoBlog.de / Eher unangenehm (für den Verwalter) ist die Beweislast des Insolvenzverwalters, dass jemand vor langer Zeit wusste, dass der Schuldner mit seiner Handlung Gläubiger benachteiligen wollte. Darum sind Hilfsmittel wichtig, die den Beweis erleichtern.…
Wann ist eine Forderung so fällig, dass man pleite ist?
InsoBlog.de / Es sind meistens die Fälle, wo jemand übers Ziel hinausgeschossen ist, die den Gerichten den Anlass geben Grundsätzliches festzustellen. Ein Friseurmeister war mit seinen Zahlungen gegenüber dem Finanzamt Hannover-Land II und der Innungskrankenka…
Zahlung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides
juragebirge.de / Gläubiger sind oft fassungslos, tritt der Insolvenzverwalter mit der eindringlichen Bitte an sie heran, eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Es ist Gläubigern in der Tat schwer zu…
Zahlung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides
juragebirge.de / Gläubiger sind oft fassungslos, tritt der Insolvenzverwalter mit der eindringlichen Bitte an sie heran, eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Es ist Gläubigern in der Tat schwer zu…
Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
