Fristende Silvester: DPMA: Thema Fristen
MarkenBlog | 1. Dezember 2009 — +++ Fragen an die Auskunftsstelle +++ In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle, häufig gestellte oder besonders…
Weihnachtszeit und Fristen beim DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert pünktlich zum Beginn der Weihnachtszeit über Fristablauf an Heiligabend oder Silvester.
“Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage im Sinne der jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder, sondern Werktage. Deshalb verschieben sich Fristen, bei denen der letzte Tag der Frist auf Heiligabend oder Silvester fällt, nicht auf den nächsten Werktag (vgl. auch Mitt.Präs. Nr. 8/1999), sondern müssen eingehalten werden! Nur wenn Heiligabend und Silvester auf einen Samstag oder Sonntag fallen, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (vgl. § 193 BGB).”
Aus dem Newsletter DPMA November 2009.
Schlagworte: AG, BGB, DPMA, Frist, Links & Tipps, Marke, Marken, Markenamt, Patent, PR, VG, Zivilrecht Verwandte Artikel BPatG, Beschluss v. 29.04.2009 – 25 W (pat) 52/08 – “Zustellung der Löschungsandrohung im Hotel – Rechtsnatur der Löschungsverfügung – Kostenerstattung … » Vollständiger ArtikelThemen: Marken , Ebay , Bgb , Dpma , Marke , Patent , Heiligabend , Markenamt
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 1. Dezember 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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