Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht
am 01.03.2008 von Recht und Alltag
Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist. Dies hat vor kurze, der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 3 U 71/06) entschieden.
Ein 67jähriger Verwaltungsangestellter aus dem Kreis Offenbach, der mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betraut war, nahm neben weiteren 25 Mitarbeitern an einer vom Amt für Kultur und Sport veranstalteten Weihnachtsfeier in einem Nebenraum der Bürgerhausgaststätte teil. Das Ende der Feier war offiziell nicht bestimmt. Um 1.30 Uhr waren außer dem Kläger und dem Amtsleiter sowie den Pächtern der Gaststätte alle gegangen. Gegen 3.00 Uhr stürzte der Kläger auf dem Weg zur Toilette und zog sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die Unfallkasse Hessen lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da die Feier zum Unfallzeitpunkt bereits seit Stunden beendet gewesen und der Unfall zudem wesentlich auf den Alkoholgenuss des Klägers zurückzuführen sei.
Dem hat das Sozialgericht Frankfurt widersprochen (Anm.: siehe diesen Beitrag bei Recht und Alltag). Die als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unfallversicherte Weihnachtsfeier sei zum Unfallzeitpunkt nicht offiziell beendet gewesen. Daher habe der Kläger von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen können. Auch habe dieser sich verpflichtet gefühlt, den Schließdienst zu versehen, da der hierfür zuständige Hausmeister gegen 22.00 Uhr Dienstschluss gehabt und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt habe.
Die Richter der 2. …
Versicherungsschutz für Unfall bei Weihnachtsfeier?
Handakte WebLAWg / Das Hessische LSG hat entschieden, dass dann, wenn bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen sind, für diese auch dann kein Unfallversicherungsschutz besteht, wenn das Ende der Feier nic…
Arbeitsunfall auf der Weihnachtsfeier oder: die letzten beissen die Hunde
JuracityBlog / Das Thema Weihnachtsfeier interessiert natürlich jetzt keine Sau … Aber so ist das halt mit Urteilen. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat wieder mal ein etwas skurriles Urteil gefällt: Sind bei einer betrieblichen Weihn…
Solange der Vorgesetzte bleibt, ist eine Weihnachtsfeier Dienst
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 24.01.2006 (Az.: S 10 U 2623/03) zu entscheiden, wann eine Weihnachtsfeier endet und inwieweit ein (alkohlbedingter) Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fäll…
Versichert – auch auf der Betriebsfeier
Handakte WebLAWg / Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend i…
Kein Gold für die Mitarbeiter
strafblog / Bin ich froh, dass wir auch im letzten Jahr davon abgesehen haben, unsere Mitarbeiter anlässlich unserer Weihnachtsfeier mit Gold zu beschenken. Wäre auch gar nicht gegangen, weil die Weihnachtsfeier krankheits- und verhinderungsbedingt ausgefalle…
Weihnachtsfeier: Und dann nur noch den Chef geküßt…
JuracityBlog / Wie t-online mitteilt, soll es auf der Weihnachtsfeier um die schöne Werbefachfrau Isabel geschehen sein. Im Alkoholnebel am Tag danach tauchten schwach die Erinnerungen an leidenschaftliche Küsse, innige Umarmungen und intime Gespräch…
Weihnachtsfeier in einer Ku’Damm-Kanzlei
kanzlei-hoenig.info / Eine Referendarin berichtete: Die Mitarbeiter einer Ku’Damm-Kanzlei wurden zur Weihnachtsfeier eingeladen. In der Einladung – kostengünstig per eMail versandt – fand sich auch die Bitte der Seniorpartner an die Mitarbeiter, si…
Weihnachtsfeier: Trunksturz Arbeitsunfall?
JuracityBlog / Feucht-fröhlich verlaufende Weihnachtsfeiern bergen wie andere Festivitäten, bei denen erheblicher Alkoholgenuß im Spiel ist, die Gefahr in sich, daß es zu Unfällen kommt. Im Zusammenhang mit betrieblichen Weihnachtsfeiern st…
Weihnachtsfeier bleibt Dienst …
Handakte WebLAWg / … bis der Vorgesetzte geht. In ihrer Urteilsbegründung hielt die Kammer grundsätzlich fest, dass es sich bei der Weihnachtsfeier um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelte, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallvers…
