Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. nicht vor dem Amtsgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht streiten.
Damit umschifft er natürlich schon mal von vornherein eine der zahlreichen Klippen, an denen die Rechtsauffassung des ULD hinsichtlich der Nutzer von Facebook-Fanpages und -Social-Plugins Schiffbruch erleiden könnte:
Die Frage nach einer Be…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. Oktober 2011 auf http://blawg.legalit.de.
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — Nach einem Bericht von heise haben die deutschen Datenschützer gemeinschaftlich an Behörden und andere öffentliche Stellen di…
LawBlog | 19. August 2011 — Schleswig-Holstein soll Facebook-freie Zone werden – zumindest wenn es nach Thilo Weichert geht. Der Chef des Unabhängigen Land…
medien-gerecht | 23. August 2011 — Vergangene Woche veröffentlichte das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) eine “Datenschut…
walfischbucht | 3. März 2006 — veröffentlicht Telepolis Dr. Thilo Weichert: "Es gibt und gab keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe au…
