„Wegweisende Klarstellung“ vom BVerfG erwartet
am 22.05.2007 von Handakte WebLAWgAm 3. Mai fand die mündliche Verhandlung im Rundfunkgebührenstreit der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Ländern vor dem Ersten Senat des BVerfG in Karlsruhe statt. Vertreter von ver.di bei der Verhandlung war Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent beim ver.di-Bundesvorstand. …
Klage gegen das HRG: mündliche Verhandlung
mindermeinung.de / Am Dienstag, den 09.11.2004 findet vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 08.08.2002…
Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am gestrigen Tage (19.01.2007) war vor die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg im sogenannten Supernature-Forum-Fall.Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrte…
BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren Bundestagsauflösung
Jurabilis / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren Bundestagsauflösung auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25. August 2005, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG Schlossbezirk 3, Karl…
BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi…
BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
Rundfunkgebührenfestsetzung: Der Streit im Überblick
Telemedicus / Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden für 2. Mai angesetzt Es wird spannend: Die seit langem erwartete Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die letzte Rundfunkgebührenfestsetzung s…
30.000 ziehen nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Allzu viele waren es nicht, die am Silvestertag in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten. 200 Teilnehmer zählte die Polizei, 500 die Veranstalter. Doch die eigentliche Demonstration fand an diesem Tag woanders statt, beim BVerfG i…
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