BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der G…
„Wegweisende Klarstellung“ vom BVerfG erwartet
Am 3. Mai fand die mündliche Verhandlung im Rundfunkgebührenstreit der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Ländern vor dem Ersten Senat des BVerfG in Karlsruhe statt. Vertreter von ver.di bei der Verhandlung war Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent beim ver.di-Bundesvorstand.
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Klage gegen das HRG: mündliche Verhandlung
mindermeinung.de | 8. November 2004 — Am Dienstag, den 09.11.2004 findet vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung über di…
Erster Senat Bundesverfassungsgericht: BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog | 13. August 2006 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverf…
Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG: Termin zur mündlichen Verhandlung
beck-blog | 16. Januar 2009 — Heute gab die Pressestelle des BVerfG den Verhandlungstermin für die Verfassungsbeschwerden und Anträge in den Organstreitverfa…
Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
beck-blog | 15. Dezember 2009 — Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und proto…
30.000 ziehen nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg | 2. Januar 2008 — Allzu viele waren es nicht, die am Silvestertag in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten. 200 Teilnehmer zähl…
BVerfG prüft Fernmeldegeheimnis
Handakte WebLAWg | 23. November 2005 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernm…
Schwarzbuch Lidl: Schwarzbuch Lidl - ver.di bloggt
LAWgical | 7. Januar 2005 — Vor einigen Wochen macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem "Schwarzbuch Lidl" auf sich aufmerksam, in dem arbeit…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
beck-blog | 23. November 2009 — Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung…
Urteilsverkündung im Verfahren “Bundestagsauflösung”
Handakte WebLAWg | 23. August 2005 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren “Bundestagsauflösung” (s. Pressemitteilung Nr. 71/2005 vom…
