Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
am 30.04.2005 von http://www.rref.de
(via muepe.de) Der Bundestag hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag:
A. Problem und Ziel
Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Hindernis für eine effektive Strafverfolgung und für die Wahrheitsfindung in [...]
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat gester den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag:A. Problem und Ziel Die missbräuchliche Ina...…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorge...…
Stellungnahme der Bundesregierung zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte LiNo hat bereits hier und hier mit meiner ablehnenden Anmerkung berichtet. Es geht um den in der Bundestagsdruc…
Schily III
neues aus schwabenheim / Bundesinnenminister Otto Schily plant ein drittes Sicherheitspaket. Es geht um präventive Befugnisse für das BKA, neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehör…
Verlobung im Gerichtssaal bald keine Strategie mehr?
kanzlei-hoenig.info / Soll es den wilden Ehen jetzt an den Kragen gehen? Bundesrat plant Abschaffung der Privilegien für Verlobte im Strafrecht Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dann sollen Verlobte sich künftig nicht mehr auf ein Zeugnisverweigerungs…
Zeugnisverweigerungsrecht für Notare
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 folgende Leitsätze formuliert: a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände,…
Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten in StPO und ZPO
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten - gefunden über Peter Müller Weblog - hat den Bundesrat passiert. Danach soll insbesondere § 52 Absatz 1 StPO geändert werden: 1. Nummer 1 wird gestrichen. 2. Die…
Beschluss des Bundesrats zur Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen / Der Beschluss des Bundesrats in der Bundesratsdrucksache 203/2005 enthält die nähere Begründung für die beabsichtigte Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte: Wie sich aus den Motiven zur Strafprozessordnung des Deutschen Reichs vo…
Aussageverweigerungsrecht für Verlobte soll wegfallen
MCNeubert lawblog / Die Landesregierungen von Berlin und Hamburg wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte kippen. Der Hamburger Justizsenator Kusch sagte dem Spiegel: Die rechtliche Bedeutung eines Verlöbnisses liege…
Besuchserlaubnis gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Magdeburg. Einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Besuchserlaubnis der Verlobten eines Untersuchungshaftgefangenen wurde nicht abgeholfen, da die Verlobte zum engsten persönlichen Umfeld g…
Keiner versteht die Welt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Verlobte des verhafteten Mandanten versteht die Welt nicht mehr. Es könne doch nun überhaupt nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft einfach so einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht bekommt, obwohl gar keine Verdachtsmomente vorlagen, so…
Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
strafprozess / Gemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahren. Der Initiant ist Gerichtsschreiber und Geschäftsleitungsmitglied am Bezirksgericht Zürich, was im Kanton Zürich…
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