Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 12. September 2007 — Die TAZ aus Berlin berichtet, das der im Internet einschlägig bekannte Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth …
Nachdem der als “Abmahnanwalt” bundesweit berüchtigte Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth 2007 vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wegen Betrugs zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war - er hatte wahrheitswidrig behauptet, einen von der taz an ihn gezahlte Abmahnungsrechnung und ein zugehöriges Schreiben nicht erhalten zu haben und war daraufhin von taz-Anwalt Jony Eisenberg wegen Betrugs angezeigt worden - fand am Mittwoch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Berlin statt.
Im Frühjahr 2006 hatte Gravenreuth die taz abgemahnt, weil er eine e-Mail für eine Bestellung des taz-Newsletters erhalten hatte. Das sich daran anschließende Gerichtsverfahren um das mittlerweile auch bei Behörden und Gerichten angewandte “double-opt-in“-Verfahren verlor er. Obwohl die taz zuvor die geforderten Abmahnkosten an Gravenreuth bezahlt hatte, versuchte dieser einen Pfändungsbeschluß durchzusetzen und die Webdomaine taz.de zu pfänden. (…)
Quelle: taz vom 18.09.2008
Erschienen 18. September 2008 auf http://log.handakte.de/.
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Das Landgericht Berlin schickt Günter Freiherr von Gravenreuth für vierzehn Monate in Haft. Er wollte sich widerrechtlich am Vermögen der "taz" bereichern, so die Richter.