WEGELAGERER KEINE BELEIDIGUNG
am 02.05.2005 von LawBlog
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der Polizisten als “Wegelagerer” bezeichnete. Die Äußerung ist nach Auffassung der Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest in der konkreten Situation (Gurtkontrolle).
Bemerkenswert die Urteilsbegründung, so beck-online: Es gehöre zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedes …
WEGELAGERER KEINE BELEIDIGUNG
LawBlog / Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der Polizisten als “Wegelagerer” bezeichnete. Die Äußerung ist nach Auffassung der Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest in der konkret…
Wegelagerer ist keine Beleidigung
mindermeinung.de / Nach einem Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLg) erfüllt es nicht den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als Wegelagerer zu bezeichnen. Nach Auffassung des Gerichts gehört es…
Wegelagerer im Stadtbus
der winkelschreiber / Gewisse Kontrolleure im Tübinger Stadtbus scheinen ihrer Tätigkeit auf recht unfeine Weise nachzugehen. Jedenfalls erreichten eine Stadträtin Beschwerden über Kontrolleure, die sich neben defekte Fahrkartenautomaten setzen (in Tübingen befinden…
Online-Wegelagerer erpresst Opfer
Handakte WebLAWg / Das Sicherheitsunternehmen Websense will einen ersten Fall beobachtet haben, bei dem ein auf einer Web-Site eingeschleuster Trojaner Daten des Opfer-PCs verschlüsselt und sein Besitzer vom Angreifer anschließend erpresst wird, schreibt intern. (25…
Radarmessung als “Wegelagerei”
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Polizei führte eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durch ein im Gebüsch aufgestelltes Radargerät durch. Der Angeklagte bezeichnete gegenüber einer dritten Person, aber in Gegenwart des die Messung durchführenden Beamt…
EUROWEB: SIEG FÜR MEINUNGSFREIHEIT
LawBlog / Die Firma Euroweb hat heute vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte eine einstweilige Verfügung gegen einen unzufriedenen Eurowebkunden ab. Dieser hatte in Mails Erfahrungsberichte über…
Kollektivbeleidigung gegenüber Berliner Richter & Staatsanwälte
BERLIN BLAWG / Mit der Äußerung Berliner Arschlochrichter & Arschlochstaatsanwälte hier entlang! legt sich Christoph Kastius offen mit der Berliner Justiz an. Die Frage, ob eine solche Äußerung von seinem Recht auf Meinungsfreiheit ge…
Bayerisches Oberstes Landesgericht wird Mitte nächsten Jahres aufgelöst
Jurabilis / Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast 400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag…
Bayerisches Oberstes Landesgericht
JIPS News / Am 20.10. hat der Bayerische Landtag beschlossen, das Bayerische Oberste Landesgericht abzuschaffen ...…
Atemalkoholtest - Wartezeit
Recht und Gesetz / Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn&Birkhahn:Ein Atemalkoholtest hat nur dann Beweiskraft, wenn seit dem letzten Alkoholkonsum mindestens 20 Minuten vergangen sind. Erst dann nämlich seien die Werte von Atem- und Blutalkohol vergleichbar, b…
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