WEG-Reform: Erste Lesung im Bundestag
am 13.05.2006 von http://www.recht-blog.com
Die geplanten Änderungen sollen wie folgt lauten:
Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine [...]
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Me…
Gesetzentwurf zur Aenderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Justiz teilt mit, dass der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des WEG vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung: * Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der WohnungseigentÅ
Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Anwalt bloggt / Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. Die geplante Gesetzesnovellierung soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und zu einer Vereinheitlichung…
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeite…
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeite…
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
Stimmrecht in der WEG steht auch Stellplatzeigentümer zu
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 322/06) hat klar gestellt, dass auch die Eigentümer eines Stellplatzes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung haben: Sieht eine Teilungserklärung nach ihrem Wortlaut ein Stimmrech…
Wohnungseigentümer: Einsichtrecht in Hausverwaltungsbelege
Law on the Blog / Der Oberste Gerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (GZ: 5Ob 11/08b) mit der Frage aueinanderzusetzten unter welchen Voraussetzungen Wohungseigentümer Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle,…
Wohnungsbesitzer: Kein Steuerrabatt
Handakte WebLAWg / Wohnungseigentümer erhalten für die auf sie entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 24.1.2006 zu den sog. haush…
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