WEG nur begrenzt rechtsfähig
am 06.11.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft begrenzt rechtsfähig ist, hat der BGH bereits 2005 entschieden.
Diese beschränkte Rechtsfähigkeit umfasst aber nach Auffassung des LG Hannover (Beschluss vom 03.07.2007, Az. 3 T 35/07) nur Geschäfte zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Eigenes Grundeigentum kann die WEG dagegen nicht erwerben - meint das LG Hannover:
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist nur rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Der Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung geht von einer Bewirtschaftung des bestehenden …
Berliner Wohnungseigentümer haften für Straßenreinigungskosten als Gesamtschuldner
Lichtenrader Notizen / Trotz Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, (BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05) haftet in Berlin jeder einzelne Wohnungseigentümer mi…
WEG darf Eigentum ständig säumiger Mitglieder entziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem ihrer Mitglieder das Wohnungseigentum entziehen, wenn dieser ständig das Hausgeld unpünktlich (oder gar nicht) zahlt und die ordnungsgemäße Verwaltung damit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das hat …
WEG kann Mangelbeseitigungsanspruch eines einzelnen Eigentümers an sich ziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 236/05) hat eine wichtige Entscheidung zum WEG-Recht gefällt: a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Geme…
BGH: Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtblog / Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsf…
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
Stimmrecht in der WEG steht auch Stellplatzeigentümer zu
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 322/06) hat klar gestellt, dass auch die Eigentümer eines Stellplatzes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung haben: Sieht eine Teilungserklärung nach ihrem Wortlaut ein Stimmrech…
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Me…
Eigentümerbeschluss über Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters
Heinicke und Kollegen / (Beschluss des BGH vom 25.09.2003, V ZB 40/03) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einem ehemaligen Verwalter Entlastung erteilt. Dieser Beschluss wurde angefochten. Das Bayerische Oberste Landesgericht erwog, dieser Anfechtung stattzugeben,…
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