Weg mit den Schleichern und Linksfahrern
am 13.12.2007 von http://strafprozess.blogspot.comNewsclick berichtet über die Diskussion um die Erhöhung von Bußgeldern für bestimmte Verkehrsdelikte:Die Bußgelder in Deutschland seien angemessen. Sie sollten jedoch im Verhältnis zum Vergehen stehen, sagt Maximilian Maurer vom ADAC und fügt an: Wir haben in Deutschland ein System aus Bußgeldern und Punkten. Bußgelder haben eine Denkzettelfunktion. Punkte gibt es berechtigterweise für die schweren Vergehen. In einzelnen Fällen sei es sinnvoll, die Bußgelder anzupassen, beispielsweise fürs Rasen und Drängeln.Quelle: newsclickHALLO! Was kommt eigentlich vor dem angeblichen Drängeln? Davor kommt irgend so ein Idiot, der mit 130 km/h 3 Lastwagen überholt, die jeweils einen Abstand von fast einem Kilometer zueinander haben oder dieser …
Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder sollen verdoppelt werden
strafblog / Nach einem Bericht bei focus.de will Bundesverkersminister Wolfgang Tiefensee die Bußgelder für Raser, Drängler, Alkohol- und Drogensünder drastisch erhöhen. In seinem Ministerium werde derzeit ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach Temposünde…
Stinkefinger
Handakte WebLAWg / Der Automobilclub von Deutschland lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderte Erhöhung der Bußgelder, sowie die Ausweitung des Bußgeldrahmens ab. “Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungsl…
Sparen beim Rechtsüberholen
Motorradrecht / Man spart ja, wo man kann. Wilhelm Brause fährt gemütlich – naja, so gemütlich wie es eben geht – über die Autobahn. Er kommt aber nicht weiter, weil Mütterchen Mü nur über ein begrenztes Kontingen…
LMK bestätigt die Verhängung von Bußgeldern wegen Sat.1-Sendung
Handakte WebLAWg / Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Verhängung von Bußgeldern gegen Sat.1 und einen Redaktionsleiter des Senders bestätigt. Wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der A…
DAV contra Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / Wie einer Pressemitteilung des DAV vom 21.o5.2008 zu entnehmen ist, sind (auch) „Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erh…
Verkehrssünder im Visier der EU-Justizminister: Bußgelder werden ab 2007 europaweit eingetrieben
DPMS INFO / Die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Bußgeldern innerhalb der Europäischen Union. Die einzelnen anzuerkennenden Strafen sind abschließend aufgezählt. Ab einem Bußgeld…
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