WEG kann Mangelbeseitigungsanspruch eines einzelnen Eigentümers an sich ziehen
am 16.05.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der BGH (Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 236/05) hat eine wichtige Entscheidung zum WEG-Recht gefällt:
a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf.
b) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen.
a) Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch …
BGH: Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtblog / Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsf…
WEG darf Eigentum ständig säumiger Mitglieder entziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem ihrer Mitglieder das Wohnungseigentum entziehen, wenn dieser ständig das Hausgeld unpünktlich (oder gar nicht) zahlt und die ordnungsgemäße Verwaltung damit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das hat…
Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnungseigentum
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer Haushalts-,Garten-, oder Renovierungsarbeiten von einem selbstständigen Unternehmer erledigen lässt, kann ab 2003 unter bestimmten Voraussetzungen 20 % der Kosten bis maximal 600 € direkt von seiner Einkommensteuer abziehen. Dies gilt bei ein…
WEG nur begrenzt rechtsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft begrenzt rechtsfähig ist, hat der BGH bereits 2005 entschieden. Diese beschränkte Rechtsfähigkeit umfasst aber nach Auffassung des LG Hannover (Beschluss vom 03.07.2007, Az. 3 T 35/07) nur Geschäfte zur Ve…
Wohnungsbesitzer: Kein Steuerrabatt
Handakte WebLAWg / Wohnungseigentümer erhalten für die auf sie entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 24.1.2006 zu den sog. haush…
Wohnungseigentümer: Einsichtrecht in Hausverwaltungsbelege
Law on the Blog / Der Oberste Gerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (GZ: 5Ob 11/08b) mit der Frage aueinanderzusetzten unter welchen Voraussetzungen Wohungseigentümer Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle,…
macht wenig Sinn - ist aber so
Das Immobilienrechtsblog / Über die Vorschussanforderung der Zwangsverwalterin stand schon hier was. Wir vertreten eine Wohnungseigentümergemeinschaft und betreiben unter anderem die Zwangsverwaltung für ein Objekt. Die Zwangsverwalterin hat dann die Aufgabe, für den Gläu…
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
