Weg frei für Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Kiel (Reuters) - In Schleswig-Holstein ist nach dem Bruch der großen Koalition der Weg frei für Neuwahlen am 27. September.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verlor am Donnerstag im Kieler Landtag erwartungsgemäß die Vertrauensfrage. Um die Niederlage sicherzustellen, enthielt sich seine eigene Fraktion mehrheitlich der Stimme. Als einziger CDU-Politiker sprach Landtagspräsident Martin Kayenburg dem Regierungschef das Vertrauen aus. Er begründete dies mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Zulässigkeit einer unechten Vertrauensfrage. Der bisherige Koalitionspartner SPD sowie FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband stimmten gegen Carstensen.

CARSTENSEN SCHLIESST KOALITION MIT STEGNER AUS

Unmittelbar nach der absichtlich herbeigeführten Niederlage unterrichtete Carstensen schriftlich den Landtag, dass er die Wahlperiode vorzeitig für beendet erkläre. Das Kabinett unter seiner Führung werde für den 27. September Neuwahlen ansetzen.

Carstensen rechtfertigte die Vertrauensfrage mit dem Ende der großen Koalition, die vorige Woche von der CDU aufgekündigt worden war. "Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft", sagte er im Landtag. Das Vertrauen in der einstigen Koalition sei nachhaltig gestört. Dem SPD-Chef Ralf Stegner warf er vor, Koalitionsbeschlüsse nachträglich zu attackieren und zu hintertreiben. Stegner hielt seinerseits dem Regierungschef vor, den Koalitionsbruch betrieben zu haben, um einen für die CDU günstig erscheinenden Wahltermin zu erreichen.

Der Regierungschef hatte die Vertrauensfrage in Erwartung einer Niederlage gestellt, um eine Neuwahl des Landtages zu erzwingen. Umfragen lassen die CDU auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen. Eine Selbstauflösung des Parlaments war am Montag an der Ablehnung der SPD gescheitert. Eine Neuauflage der großen Koalition unter Beteiligung von SPD-Chef Stegner schloss Carstensen aus: "Das habe ich schon mal gesagt und das wiederhole ich", sagte er im NDR.

ZWEIFEL AN VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT

In der Abstimmung gab es eine Ja-Stimme, während 37 Abgeordnete mit Nein stimmten und aus der CDU 28 Enthaltungen kamen. Kayenburg begründete sein Ja mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage. Diese sei mit dem Ziel gestellt worden, sie zu verlieren. "Das steht für mich nicht im Einklang mit der Landesverfassung", sagte der CDU-Politiker. Auch die Grünen sprachen von einem verfassungsrechtlich bedenklichen "parteitaktischen Manöver" von Carstensen.

Stegner trat am Donnerstag als Oppositionsführer auf. Er warf Carstensen vor, die Vertrauensfrage des Regierungschefs sei unehrlich, weil er auf eine Niederlage setze. "Vieles spricht also dafür, dass das nicht verfassungsgemäß ist, was Sie hier treiben." Der ehrliche Weg für Carstensen zu Neuwahlen wäre nach Stegners Worten ein Rücktritt als Regierungschef gewesen. "Dazu hat Ihnen leider das Format gefehlt", sagte Stegner.

Der CDU warf der SPD-Chef vor, sie wolle lediglich von der Affäre um die HSH-Nordbank und den Problemen im Atomkraftwerk Krümmel ablenken. Carstensens Aussage, die Sonderzahlungen an HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Millionen Euro seien von den Fraktionsspitzen gebilligt worden, könne kein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein. "Sie haben vorsätzlich die Unwahrheit gesagt", sagte Stegner. Carstensen warf ihm vor, er könne nicht behaupten, die SPD sei nicht informiert worden. Innenminister Lothar Hay (SPD) sei unterrichtet gewesen.

Quelle: Reuters (23. Juli 2009)