Weg frei für Landtagsneuwahl in Schleswig-Holstein

Kiel (Reuters) - In Schleswig-Holstein ist der Weg frei für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU verlor am Donnerstag im Landtag in Kiel erwartungsgemäß die Vertrauensfrage. Um die Niederlage sicherzustellen, enthielt sich seine eigene Fraktion mehrheitlich der Stimme. Der bisherige Koalitionspartner SPD sowie FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) stimmten gegen den Regierungschef. Carstensen hat nun freie Hand, die Wahlperiode für beendet zu erklären.

Die CDU hatte die große Koalition vorige Woche nach gut vier Jahren aufgekündigt. Vorangegangen waren monatelange Querelen. Bereits mehrfach hatte die Koalition vor dem Aus gestanden. Als Belastung erwies sich vor allem das zerrüttete Verhältnis von Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Die SPD hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst abgelehnt. Umfragen lassen die CDU auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen.