Weg frei für das Zweite Justizmodernisierungsgesetz
am 19.12.2006 von http://weblawgde.blogspot.com
... Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt.
„Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. Deshalb muss man die Vorschriften über gerichtliche Verfahren regelmäßig anpassen und verbessern. Wir wollen dazu beitragen, dass Gerichtsverfahren zügiger werden und weniger kosten, natürlich unter Wahrung unserer hohen rechtsstaatlichen Standards. Das verhilft den Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht und erleichtert die Arbeit der Rechtsanwender im Justizalltag. Mit diesem Gesetz gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Ersten Justizmodernisierungsgesetz erfolgreich beschritten haben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Es beruht auf einem Entwurf der Bundesregierung, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch um einige Punkte ergänzt wurde. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts sind eine Vielzahl kleinerer Korrekturen und Ergänzungen vorgesehen, die insgesamt 27 Gesetze betreffen.
Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes im Einzelnen:
1. Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren
Im Strafrecht wird der Opferschutz sowohl gegenüber erwachsenen als auch gegenüber jungen Tätern gestärkt.
Die Opfer von Straftaten leiden neben dem physischen und psychischen Schaden häufig auch unter den finanziellen Folgen der Tat. Deshalb soll die Wiedergutmachung durch den Täter Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen haben: Wenn der Verurteilte nicht genug Geld hat, um sowohl sein Opfer zu entschädigen als auch die Geldstrafe zu zahlen, soll ihm schon …
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
Justizmodernisierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz im BGBl. verkündet worden (BGBl. I, 2004, S. 2198), weiß Muepe....…
Justizmodernisierung schreitet voran
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die…
Justizmodernisierungsgesetz 2
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gew…
Frau Zypries hat das perpetuum mobile - Qualitätserhaltung bei zügigeren und billigeren Prozessen
Vier Strafverteidiger / “Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gerichte ändern sich ständig. Deshalb muss man die Vorschrift…
Zweite Justizmodernisierungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahez…
Zweite Justizmodernisierungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahez…
2. JuMoG verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundesjustizministerium verkündet freudig in seiner Pressemeldung: der Bundesrat hat am 15.12.2006 dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt (2. JuMoG) zugestimmt, dass noch in diesem Jahr verkündet werden soll und damit pünk…
Justizmodernisierung
Think Law BLawG / Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes zählen im Einzelnen: Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren, Mehr Sicherheit…
Besserer Opferschutz
ElbeBlawg / Die Bundesregierung will die Opfer von Verbrechen schneller entschädigen und Bürger besser vor Gewalttätern schützen. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ju…
Reform des Verfahrens in Familiensachen
scheidungsblog.com / Das Bundeskabinett hat am 09.05.07 weitgreifende Änderungen im familienrechtlichen Verfahren beschlossen. Die Änderungen sollen 2009 in Kraft treten und sehen u.a. folgendes vor: * Dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über…
Rückgewinnungshilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bund…
» BMJ | Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
