Weg frei für EU-Reformvertrag

Berlin (Reuters) - Die große Koalition und die Bundesländer haben den Weg für eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union zu Lasten der Mitgliedsstaaten frei gemacht.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU, SPD sowie der Bundesländer einigte sich am Dienstag in Berlin auf vier Gesetzentwürfe, die die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen stärken. Die Arbeitsgruppe kommt damit Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes nach, das zwar den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt, aber eine gesetzlich festgelegte stärkere Einbindung von Parlament und Länderkammer gefordert hatte.

Strittig waren zuletzt die Rechte der Kommunen in EU-Fragen. Hier hatte die CSU Grenzen gefordert, gab sich aber nun damit zufrieden, dass der Bundestag in diesen Fragen nur Empfehlungen abgeben kann. Ursprünglich hatte die CSU gefordert, dass die Stellungnahme des Parlaments bindend sein müssten. Als Erfolg verbuchte der CSU-Verhandlungsführer Hartmut Koschyk auch, dass der Bundestag in Fragen des Welthandels umfassend informiert werden muss. "Wir fühlen uns nicht als Verlierer, weil insgesamt stärken wir die Rechte des Bundestages."

SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sagte, die CSU habe sich mit keiner ihrer Forderungen durchgesetzt. "Die Bundesregierung bleibt auf europäischer Ebene uneingeschränkt handlungsfähig. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte gestärkt", sagte Oppermann. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sei als "bayerischer Löwe abgesprungen, aber als europäischer Bettvorleger gelandet".

Es seien nun die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon geschaffen worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Deutschland bleibe Motor der europäischen Integration. "Wir haben sichergestellt, dass die Verhandlungsfähigkeit der Bundesregierung voll gewährleistet ist", betonte er mit Blick auf die auch von der CSU geforderten Einschränkungen der Bundesregierung in EU-Fragen. "Wie sind als Länder mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden", sagte der baden-württembergische Innenminister Wolfgang Reinhart als Vertreter der Bundesländer.

Die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag sollen am 26. August in den Bundestag eingebracht und noch vor der Bundestagswahl Ende September beschlossen werden.