Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unse…
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Streit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft hin. Erforderlich sei nach Ansicht der Richter auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet habe. Hierzu seien tatsächliche Feststellungen über die Dispositionen des Eigentümers der Antenne erforderlich (OLG München, 32 Wx 1/08).
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Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlic…
OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2008 — Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des “virtuellen Hausrechtes”. In…
Auskunftspflicht Bei Kindesunterhalt: Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Oktober 2008 — Der von seinem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen …
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn de…
Düsseldorfer Tabelle 2004 Pdf: Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Januar 2009 — Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: Download Düsseldorfer Tabelle 20…
Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Januar 2009 — Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht in der vertraglich vorgesehenen Art und unter der Bedingung vorheriger bau…
“Schwarzfahren” bleibt strafbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fe…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2009 — Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des …
Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Juli 2008 — Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegat…
