Weg mit § 522 Abs. 2 ZPO !

Prof. Dr. Ekkehart Reinelt - seines Zeichens immerhin Rechtsanwalt beim Bundesge-richtshof - kommt in seiner Kritik in der LTO zu der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats zur Änderung von § 522 Abs. 2 ZPO zu einem klaren - und zutreffenden - Ergebnis:

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates taugt nur für den Papierkorb.

Die einzig richtige Lösung:

Eine Vorschrift, die - wie § 522 Abs. 2 ZPO - den Keim der Ungerechtigkeit in sich trägt, kann in einem Rechtsstaat nicht bestehen bleiben. Dass Mitglieder eines Rechtsausschusses das überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen, kann nur Betro…