Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung
am 28.09.2005 von http://www.meisen.info
Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht auch auf die Veranlagung des anderen Ehegatten, selbst wenn er zum Verfahren beigeladen war.
Der gegenüber dem beigeladenen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben und eine getrennte Veranlagung …
Zusammen oder getrennt?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird…
Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei…
Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei…
Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten
JuracityBlog / Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Ehegatte dem zustimmenden Ehegatten die mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteile ersetzt. Ein solche…
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich i…
Antragsveranlagung oder Steuerfestsetzung von Amts wegen?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass es für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens…
ESt-Veranlagung: Der Insolvenzverwalter ist mit dem Gatten der Schuldnerin verheiratet
InsoBlog.de / Es lohnt sich für den Verwalter, die Steuererklärungen und Festsetzungen der Schuldner genauer anzuschauen. Das gilt besonders bei der Einkommensteuer. Durch die gemeinsame Verwanlagung der Ehegatten kann sich für den Gatten auf Kosten des Schuld…
Steuerliche Rückwirkung für die Folgejahre
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagun…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
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