Elternzeit und Vollzeitabfindung
JuracityBlog | 4. November 2009 — Wer in der Elternzeit entlassen wird hat trotz Teilzeit Anspruch auf eine Vollzeitabfindung. Das hat jetzt der Europäische Geri…
Wechsel von Vollzeit in Teilzeit: Urlaubsberechnungsfragen und EuGH
Der EuGH hat sich in einer weiteren Entscheidung erneut mit Urlaubsberechnungsfragen befasst. In einer weiteren Entscheidung hatte sich der EuGH nun mit der Frage zu befassen, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Übergang von Vollzeit in Teilzeit europarechtswidrig ist (EuGH, Urt. v. 22.04.2010 - C-486/08, NZA 2010, 557). Die Entscheidung wird in d…
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EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 — EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol euro…
Mehrarbeitsvergütung Beamte: EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?
JuracityBlog | 7. Dezember 2007 — Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die …
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist: Geltendmachung innerhalb der Klagefrist erforderlich!
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2011 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor kurzem entschieden, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Rahmen der …
Eugh Rechtssprechung Urlaub Bei Betriebsübergang: EuGH korrigiert Bundesarbeitsgericht bei Betriebsübergang
JuracityBlog | 2. März 2009 — Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitneh…
Der “Duft” fremder Marken
MarkenBlog | 29. Juni 2009 — Das Handelsblatt beschäftigt sich mit der Entscheidung des EuGH im Fall L’Oreal. Von der Sogwirkung einer fremden Marke - w…
Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Zusatzurlaubsansprüche von Schwerbehinderten
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. November 2010 — Wir hatten uns mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 auf Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Mit…
EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juni 2010 — EuGH Urteil vom 14.01.2010 C-304/08 Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung von von …
Altersgrenze bei Kündigungsfristen ist europarechtswidrig
arbeit-familie.de | 19. Januar 2010 — EuGH, Urteil vom 19.01.2010, C-555/07 Nach deutschem Recht werden bei den Kündiungsfristen die Beschäftigungszeiten v…
Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr: Vertrauensschutz für Alt-Fälle?
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. September 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich am 19. Januar 2010 entschieden, dass die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf…
