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Wechsel der Steuerschuldnerschaft

am 03.04.2006 von http://www.recht-blog.com

Wenn Sie Ihre betrieblichen Räume von einem Unternehmer reinigen lassen, zahlen Sie ab dem 1.7.2006 dafür die Umsatzsteuer. Sie sind dann also als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.
Par. 13 b UStG; Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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Elster in neuer Version

Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…

Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant

Rechtblog / SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. Quelle: Zum kompletten Bericht bei handelsblatt.de vom 19.03.2006 Berichtet im Steuerrecht von Rechtsanwalt Holger Kiefer, …

EU winkt Pro Sieben Sat 1-Übernahme durch

Rechtblog / Die EU-Kommission hat die Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch die Finanzinvestoren KKR und Permira genehmigt. Außerdem glänzte der TV-Konzern mit guten Zahlen. Dank guter Geschäfte ging es 2006 bei Umsatz und Gewinn deutlich aufw…

Gewerbesteuer steigt auf Rekordstand

Rechtblog / Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben im Jahr 2005 einen Rekordstand erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis sind die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Mrd. Euro auf 32,1 Mrd. Euro gestiegen. Quelle: ftd.de vom 16.03.2006 Berichtet im Steu…

Mannesmann-Prozess

Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am  26 Oktober  vor dem Landgericht Düsseldorf in eine  weitere  Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…

Murdoch kauft Jamba

Rechtblog / Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation übernimmt für rund 188 Mio. US-Dollar die Mehrheit am deutschen Klingeltonanbieter Jamba. Quelle: n-tv.de vom 12.09.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Med…

BFH: Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerblog / Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/04). Hierdurch hat der BFH die erheblichen Här…

BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Rechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht all…

Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag

Steuerblog / Erbbauzinsen sind nach dem Urteil des BFH v. 7. 3. 2007 - I R 60/06 nicht als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung). Die Freude über die überfällige Rechtsprechungs&…

Es darf wieder live geflucht werden

Rechtblog / US-Fernsehsender werden nicht mehr so hart bestraft, wenn sie Flüche ausstrahlen. Ein Gericht hat auf Antrag großer Senderketten entschieden, dass die Federal Communications Commission (FCC), die zentrale Aufsichtsbehörde, keine hohen…

Patchwork-Familie: Partner zahlt für Kinder mit

Rechtblog / Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinsc…

BFH: Zur Frage eines wirksamen Antrags auf kopiertem Vordruck:

Steuerblog / Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen –auch einseitig– privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung verwe…

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