Wech is’ wech

Früher durfte man mit Führerscheinen der Klasse 3 Kraftfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Wird die entsprechende Fahrerlaubnis entzogen, gibt es bei Neuerteilung aber keineswegs problemlos einen neuen Schein der Klassen B, C 1 und C 1 E, wie der Bayerische VGH entschieden hat (11 CE 11.359 vom 20. April 2011), nachzulesen bei kostenlose-urteile.de.

Auch die Übergangsbestimmung § 76 Nr. 11a FeV hilft nicht weiter: Danach wird die Fahrerlaubnis für Klein-Lkw dann „ohne die Ablegung der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnisprüfung erteilt, wenn die Fahrerlaubnisbehörde nicht die Ablegung der Prüfung der Klasse B (d.h. für Pkw) angeordnet hat."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof interpretiert diese Bestimmung so: Wenn Pkw und Klein-Lkw-Fahrerlaubnis gleichzeitig beantragt werden, die Befähigung für Klein-Lkw aber fehlt und der Betroffene auf der Anwendung dieser Bestimmung besteht, dann muss nicht nur die …