Webserver-Logfiles beim BMJ
am 01.10.2007 von Die herrschende Meinung
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört nach Ansicht des Gerichts auch die (dynamisch vergebene) IP-Adresse (was man durchaus auch anders sehen kann). Patrick Breyer - der Kläger - stellt zutreffend fest, dass das Urteil Signalwirkung für die gesamte Internetbranche habe - das Speichern von IP-Adressen entspricht immerhin der apache-Standardkonfiguration.
Interessant in dem Zusammenhang ist, dass das BMJ bei Gesetze im Internet - schon seit Ende 2005 - sehr viel weniger speichert:Bei Zugriffen auf das Internet-Angebot Gesetze im Internet …
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
IP-Aufzeichnung in Server-Logfiles ungesetzlich ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile aufzuzeichnen: Initiiert hatte die Klage der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich an der…
LG Berlin: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adresse in Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seite ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de. übertragen wurden, über das Ende des j…
Gehört die IP Adresse zu den personenbezogenen Daten
JuracityBlog / lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, dass die IP Adresse nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, weil die unter Sp…
Schützt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor der Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Auskunft der Bundesregierung speichert das Bundeskriminalamt die IP-Adressen und weitere Daten der Besucher bestimmter öffentlicher Informationsseiten, etwa üb…
Dont track your users: IP-Adressen speichern verboten
Telemedicus / Einsatz von Tracking-Programmen kann abgemahnt werden Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Berlin ein Urteil des AG Berlin Mitte bestätigt, das das Verfolgen von User-Bewegungen auf Homepages verbietet. Und damit für einige Aufregung in der…
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 eine Eilentscheidung zu der umstrittenenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Acht Bürger hatten gegen die im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdat…
Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…
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