Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört nach Ansicht des Gerichts auch die (dynamisch vergebene) IP-Adresse (was man durchaus auch anders sehen kann). Patrick Breyer - der Kläger - stellt zutreffend fest, dass das Urteil "Signalwirkung für die gesamte Internetbranche" habe - das Speichern von IP-Adressen entspricht immerhin der apache-Standardkonfiguration. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass das BMJ bei "Gesetze im Internet" - schon seit Ende 2005 - sehr viel weniger speichert: Bei Zugriffen auf das Internet-Angebot "Gesetze im Int…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Oktober 2007 — Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers z…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2007 — Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile a…
IT-Rechtsinfo | 18. November 2008 — Die Frage nach einer Eigenschaft der IP-Adressen als personenbezogene Daten hat erhebliche Relevanz für die gesamte Internetbranch…
LawBlog | 1. September 2008 — Dieser Beitrag, in dem es um eine allgemeine Anfrage zum Datenschutz ging, weckt bei manchen Lesern offensichtlich die Befürc…
JIPS News | 16. Oktober 2008 — In einer nichttragenden Entscheidungserwägung hat das AG München geäußert, dass dynamische IP-Adressen P-Adressen, die in den…
Rechtsanwalt Michael Below | 11. Januar 2011 — Nach einem Bericht der FAZ hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte seine Verhandlungen mit Google über »Google Anal…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2007 — Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im…
JuracityBlog | 7. Juni 2008 — lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, …
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Mai 2009 — Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Da…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. November 2007 — E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Auskunft der Bundesregierung speichert…
