Wasserphotovoltaik
am 04.12.2007 von http://www.paluka.de/
Einer unserer Mandanten wurde Opfer einer allzu kreativen Beitragserhebung. Er betreibt eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Für das Grundstück, auf dem die Anlage errichtet wurde, hat er einen Beitragsbescheid für den Anschlussbeitrag an die öffentliche Wasserversorgung erhalten, insgesamt soll er über 70.000 Euro bezahlen. Das ist eine Stange Geld für ein Grundstück, das keinen Wasseranschluss hat, keinen Wasseranschluss braucht und schon deswegen nicht an die Wasserversorgung angeschlossen werden kann, weil es nicht von einer Versorgungsleitung erschlossen ist.
Meiner Meinung nach erfolgte die Beitragserhebung schon deswegen zu Unrecht, weil nach der einschlägigen Satzung ein Benutzungsrecht und damit eine Beitragspflicht nur dann entsteht, wenn ein Grundstück von einer Versorgungsleitung erschlossen ist. So habe ich auch den Widerspruch und den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet. Letzterer ist letzte Woche abgelehnt worden, die Gegenseite hat meine Argumentation …
VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanlage
Paluka.de: Blog / Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Bescheid über den Wasseranschlussbeitrag für das Betriebsgrundstück einer Freiflächenphotovoltaikanlage entschieden. Das Gericht hat die aufschieben…
Kanalbaubeitragsbescheide über 6,8 Mio EUR gegenüber Volkswerft Stralsund aufgehoben
walfischbucht / Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.10.2007 der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des O…
Stralsunder Schiffbauhalle ist beitragsrechtlich ein 21-stöckiges Haus
walfischbucht / So setzt der Beitragsbescheid der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH die Kanalbau-Satzung der Stadt um. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöh…
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. sie sind Eigentümer eines Grundstücks in A., das seit 2001 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es liegt im Geltungsberei…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
Mietrecht: Neu, neuer, am neusten
RA-Blog / Meine Mandanten haben von 1998-2002 eine Wohnung angemietet und erhalten Ende 2003 die Nebenkostenabrechnungen für den gesamten Zeitraum. Die in nicht unerheblicher Höhe geltend gemachten Verwaltungskosten waren von vornherein nicht umlagefähig.…
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