Was wusste der BND?
am 08.04.2008 von http://log.handakte.de/
Wer wusste wann über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte Bescheid? SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vorwürfe im DW-Interview “skandalös“:
“Deutsche Polizeibeamte dürfen noch nicht einmal nach Feierabend Taxi fahren ohne Genehmigung des Vorgesetzten, geschweige denn im Ausland Ausbildungstätigkeiten gegen Entgeld verrichten – das ist grob rechtswidrig“.
Mittlerweile ist klar: Zumindest einzelne Vertreter von Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium sowie des BND hatten schon seit Monaten Kenntnis davon, dass eine deutsche Firma in Lybien die dortigen Sicherheitskräfte schulte. Wiefelspütz forderte jedoch Belege für …
Ein “sicherheitspolitischer Skandal”
Handakte WebLAWg / 30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft D…
Deutsche Polizisten schulen Gaddafis Sicherheitskräfte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Deutsche Polizisten sollen heimlich und auf private Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi ausgebildet haben.Aktive und ehemalige Beamte aus Nordrhein-Westfalen seien ohne Wissen der Dienststellen in ihrer Fr…
SEK-Leute als Privatlehrer in Libyen
LawBlog / Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumt…
Verteidigungsministerium wusste seit 2006 Bescheid
Handakte WebLAWg / Im Skandal um die Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch deutsche Polizisten steht die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Das Verteidigungsministerium wusste nach Angaben eines Sprechers schon im Frühjahr 2006 davon, dass ein Hauptfeld…
Die Marke “POST”
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu löschen, weil ein Freihaltebedürfnis bestünde. Der Beschluß sei allerdings noch nicht rechtskräftig, die deutsch…
Auf den Hund gekommen
LawBlog / “Die Bundesanwaltschaft ist auf den Hund gekommen.” Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, übt in einem Interview mit WDR 5 harte Krtik an der neuen Schnüffelpraxis. Gleichzeitig fordert er, dass Demonstratione…
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