Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?
am 11.09.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Der nächste Streit innerhalb der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD mit steuerrechtlichem Einschlag betrifft die geplant Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Zwar wurde am Mittwoch Abend letzter Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, die Reform am 01.01.2007 in Kraft treten lassen, dem Datum, dass auch im Koalitionsvertrag steht, jedoch gibt es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin Vorbehalte gegen diesen frühen Termin. Problematisch sind weiterhin Frage der Gegenfinanzierung. Ziel ist es durch Entlastung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Unterdessen soll aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) verlautet sein, dass ein Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Geld- und Immobilienvermögen vorgelegt werden soll (voraussichtlich Dezember, Az.: 1 BvL 10/02). Dennoch wollen einige Koalitionspolitiker am ursprünglich geplanten Stichtag 01.01.2007 festhalten.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) erklärte hierzu in einer Pressemitteilung, dass dies auf Grund der Planungsunsicherheit ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen darstellt. Sachdienlicher wäre es gewesen, das Inkrafttreten der geplanten Reform zeitlich direkt an das Karlsruher Urteil zu binden. Denn nur nach Bekanntgabe der Entscheidung sei klar, wie der finanzielle Spielraum für …
Wirtschaft skeptisch bei Erbschaftsteuerreform
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DStV: Entlastung der Unternehmen bei Reform der Erbschaftsteuer zweifelhaft
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DStV begrüßt neue Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer
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Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform
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Neues von der Erbschaftsteuerreform
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