Was wird aus dem Grundgesetz?
am 05.07.2005 von http://log.handakte.de/Die Juristen sind sich völlig uneins: Auch nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag streiten Verfassungsrechtler darüber, ob die Begründung von Bundeskanzler Schröder durch das Grundgesetz gedeckt ist oder nicht. Aus Sicht des Mannheimer Jura-Professors Wolf-Rüdiger Schenke darf der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, …
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben
neues aus schwabenheim / Der Bundespräsident darf den Bundestag nicht auflösen, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, sagt Wolf-Rüdiger Schenke im Interview mit Frontal21. Heute um 21:00 Uhr im ZDF. (Via Handakte.) …
Schenke vertritt Schulz
neues aus schwabenheim / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wird gegen die Bundestagsauflösung vor dem Verfassungsgericht klagen. Vertreten lassen will er sich dabei von dem Mannheimer Juraprofessor Wolf-Rüdiger Schenke. Schenke sagte dem «Mannheimer Morgen», es sei…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
IDEEN UND IHRE UMSETZUNG
LawBlog / So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bun…
Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
Handakte WebLAWg / Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Ba…
BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983
LAWgical / In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situatio…
Alternative zur Vertrauensfrage
neues aus schwabenheim / Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (siehe Lawblog und Winkelschreiber). Hier hat allerdings der Bundespräsident ein gewichtiges Wörtchen mitzureden…
Die unechte Vertrauensfrage: Verfassungsrechtlich zulässig?
neues aus schwabenheim / Vortrag mit anschließender Diskussion von und mit Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke Dienstag, 31.05.2005, 14:00 Uhr, Uni Mannheim, EW 148 ELSA Mannheim e.V. freut sich sehr über die spontane Bereitschaft von Herrn Prof. Dr. Schenke, in einem Vortr…
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