Was will er uns damit sagen?
am 02.08.2007 von http://herrschendemeinung.de/Aus einer "Widerrufsbelehrung" bei eBay:Ebay ist ein Auktionshaus und kein Versandhandel, d.h. das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nach BGB § 12d / § 355 Pkt. 5 (§ 156) findet keine Anwendung. Mit Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Bieter hiermit ausdrücklich einverstanden! Vielen Dank!Dieser Text ist doppelt widersprüchlich: Zum einen hat der BGH entschieden, dass Internetauktionen nicht als Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB zu betrachten sind (BGH vom 03.11.2004 Az. VIII ZR 375/03). Zum anderen ist der eBayer als privater Verkäufer angemeldet, weshalb ein Widerrufsrecht schon vom Gesetz her ausscheidet, da § 312b Abs. 1 BGB einen "Unternehmer" …
Ebay: Wer Powersellereigenschaften erfuellt, ist Unternehmer.
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Bad Kissingen hat in einem aktuellen Urteil (21 C 185/04, v. 04.04.2005) geurteilt, dass ein Ebay-Verkäufer insbesondere dann als Unternehmer (§ 14 BGB) anzusehen sei, wenn er die Ebay-Eigenschaften eines "Powersellers" erfülle. I…
Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
OLG Hamm: bei ebay-Verkauf muss Widerrufsrecht deutlich herausgestellt werden
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Hamm: In einem Urteil vom 14.04.2005 - 4 U 2/05 - hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm unter Zurückweisung der Berufufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
