Was will er uns damit sagen?
Aus einer "Widerrufsbelehrung" bei eBay:
Ebay ist ein Auktionshaus und kein Versandhandel, d.h. das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nach BGB § 12d / § 355 Pkt. 5 (§ 156) findet keine Anwendung. Mit Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Bieter hiermit ausdrücklich einverstanden! Vielen Dank!Dieser Text ist doppelt widersprüchlich: Zum einen hat der BGH entschieden, dass Internetauktionen nicht als Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB zu betrachten sind (BGH vom 03.11.2004 Az. VIII ZR 375/03). Zum anderen ist der eBayer als privater Verkäufer angemeldet, weshalb ein Widerrufsrecht schon vom Gesetz her ausscheidet, da § 312b Abs. 1 BGB einen "Unternehmer" als Verkäufer voraussetzt:
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von … » Vollständiger ArtikelUnwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 15. August 2006 — Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbele…
Widerrufsrecht Internet: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
advobLAWg | 3. November 2004 — Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03…
Rückgaberecht 1 Monat Oder 14 Tage: InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. August 2006 — Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (…
OLG Koblenz: Powerseller = kein Unternehmer?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2009 — OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2005, Az. 5 U 1145/05 §§ 312 b Abs. 1, 14 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Hä…
Unternehmer @ eBay
LAWgical | 5. April 2006 — Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten i…
Widerrufsrecht E-commerce: Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg | 20. Juni 2005 — 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht be…
OLG Hamm: bei ebay-Verkauf muss Widerrufsrecht deutlich herausgestellt werden
Lichtenrader Notizen | 25. Mai 2005 — Pressemitteilung des OLG Hamm: In einem Urteil vom 14.04.2005 - 4 U 2/05 - hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm unter Zurückwei…
Der tägliche ebay-Unsinn
medien-gerecht | 22. Mai 2007 — Beim Stöbern mal wieder auf diese herrliche Auktionsanmerkung gestolpert: Ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Priva…
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay weiterhin 1 Monat?!
hb-law.de | 7. Juni 2011 — Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 7.4.2011 - AZ 20 O 19/11 eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden,…

