Gebührenrechtlich interessant ist die Frage, die das KG, Beschl. v. 01.06.2011 – 1 Ws 39/11 zu entscheiden hatte. Nämlich die Frage, wie im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe abzurechnen ist. Klar, nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG, aber: Nach welchen Gebührenziffern, Nrn. 4200-4203 VV RVG oder nach Nrn. 4204-4207 VV RVG? Der Unterschied macht sich schon “mengenmäßig” bemerkbar.
Das KG sagt in seinem Beschluss, dass das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Juni 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Fr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Fr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Fr…
Rechtslupe | 12. August 2010 — Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur …
Handakte WebLAWg | 8. Mai 2009 — Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jah…
Vier Strafverteidiger | 19. Januar 2009 — Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stani…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. Oktober 2011 — Mord / Freiheitsberaubung / sexueller Missbrauch / Strafverteidigung / Geständnis / Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder…
DPMS INFO | 21. Dezember 2004 — Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § …
strafblog | 27. Januar 2006 — Bei BILD.de ist nachzulesen, dass der sogenannte "Fleischwolfmörder" vom Landgericht Ingolstadt wegen Mordes zu einer zeitigen Fre…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. August 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung Ein Ex-Bandido wurde vom Landgericht Erfurt zu einer lebenslangen…
