Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?
am 31.10.2007 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Sie benutzen schon seit geraumer Zeit einen Namen im geschäftlichen Verkehr als Markenzeichen und stellen nun fest, dass jemand anderes Ihnen bei der Anmeldung der Marke zuvorgekommen ist? Auch wenn es zunächst so aussieht, muss in diesem Fall nicht alles verloren sein. Denn es besteht eine kleine Chance, dass man trotzdem erfolgreich gegen den Inhaber der Marke vorgehen und eigene Rechte an der Marke durchsetzen kann.
Entstehung des Markenschutzes nach deutschem Recht – Grundsatz der Priorität
Generell gilt im deutschen Markenrecht der sogenannte Prioritätsgrundsatz. Dieser besagt, dass eine ältere Marke vor einer jüngeren Marke vorrangig Schutz genießt – es gilt die Regel „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Markenschutz kann nach dem deutschen Markenrecht grundsätzlich auf zweierlei Arten erworben werden. Zum einen – und dies ist auch die absolute Regel – wird Markenschutz durch die Eintragung der Marke im vom Deutschen Patent- und Markenamt geführten deutschen Markenregister erlangt. Die eingetragene Marke räumt dem Inhaber ein ausschließliches Schutzrecht an dem Wort- oder Bildzeichen ein, und ist leicht nachweisbar durch die Registereintragung und daher zunächst einmal unzweifelhaft gegeben. Zum anderen kann ein Markenrecht durch die Benutzung eines Zeichens erworben werden. Man spricht in diesem Fall von einer Benutzungsmarke. Diese entsteht ohne Registrierung durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, wenn sie dabei innerhalb beteiligter Verkehrskreise sogenannte Verkehrsgeltung als Marke erlangt hat.
Durchsetzung der Markenrechte
Grundsätzlich gilt, wie oben bereits gesagt, dass das ältere Recht Vorrang vor dem jüngeren genießt. Dabei ist der Anmeldetag der Marke maßgeblich, soweit es sich um eingetragene …
Der Prioritätsgrundsatz im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Markenschutz. Möchte man also eine Marke schützen lassen, sollte man nicht zu lange zögern, denn möglicher schnappt einem ein anderer den Namen weg – nur…
Künstlername
BERLIN BLAWG / Konform mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26.06.2003 - AZ: I ZR 296/00 – geht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14.01.2005 - AZ: 3/12 O 113/04. Demnach beginnt der Schutz eines Künstlernamen nicht mit Aufnahme der Benutzung d…
BGH: Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Recht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits mach…
Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Gesetzlich geregelt ist er in § 26 MarkenG. Der Benutzungszwang bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft im Inland zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im W…
Zum Recht des Inhabers einer Marke
Handakte WebLAWg / Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke…
Medion ./. Thomson: EuGH nimmt Abschied von der Prägetheorie des BGH
BERLIN BLAWG / Anlass für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Abschied von der Prägetheorie des Bundesgerichtshofs (BGH) zu nehmen, war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
