Was soll das, Herr Dr. iur Struck?
am 06.08.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlErst nennt er den OSM einen Amokläufer dann wieder hält er einen Einigung mit dem potentiellen Staatsterroristen nicht für ausgeschlossen, sowohl was die „vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder angeht als auch die unselige Online-Schnüffelei, wie bei heise zu lesen ist: Eine Einigung im Kern der Sache hat SPD-Fraktionschef Peter Struck aber nicht mehr ausgeschlossen. ... Doch zugleich nannte Struck als Bedingung für die Einführung der Lizenz zur umstrittenen Netzbespitzelung für das Bundeskriminalamt (BKA) die so genannte Richterband-Lösung, die auch die Union ins Spiel gebracht hat. Dabei sollen alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte zunächst von den Ermittlern aufgezeichnet werden und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden. Auch wenn sich beide Seiten damit einander angenähert haben, wies Struck die Forderung des Innenministers zurück, die Novelle des BKA-Gesetzes einschließlich der verdeckten Ausforschung von Festplatten privater PCs vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema zu verabschieden: Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt. Eben! Die Online-Schnüffelei vor einer Entscheidung des BVerfG gesetzlich regeln zu wollen, ist nichts als blinder Aktionismus und würde mit ziemlicher Sicherheit nur dazu führen, das Gesetz nach der Entscheidung wieder ändern zu müssen. Bis dahin sollte man theoretische Planspielchen einfach lassen, auch das Geschwafel vom sog. „Richterband. Und überhaupt - warum ist es eigentlich so …
Kurznachrichten (14)
RA-Blog / Schwedische-Möbel-Fans Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat gegen Webseiten über Ikea nichts einzuwenden, sofern weder Name, Schriftzug, Logo noch Pressebilder von Produkten verwendet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Marke beschädigt w…
Mögen täten wir schon wollen ...
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und di…
Mögen täten wir schon wollen ...
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die…
Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???
Schnüffelblog / Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März…
Oettinger und Struck einig bei Eckpunkten für Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Zu Einzelheiten der Einigung zwischen dem baden-w&…
Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?
Schnüffelblog / In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demgegenüber berichtet heise von einem bisher wohl einmaligen faulen Trick um Gesetzgebungsverfahren: Demnach soll der…
» SPD-Fraktionschef Struck nennt Schäuble "Amokläufer"
Aktuelles, Neuigkeiten und Nachrichten aus Sport, Wirtschaft und Politik aus der Stadt Hamburg und dem Umland
» heise online - Struck nähert sich Union bei heimlichen Online-Durchsuchungen an
» SPD-Reaktion auf Schäuble-Vorstöße Struck will reden - Deutschland - sueddeutsche.de
SPD-Reaktion auf Schäuble-Vorstöße Struck will reden,Trotz scharfer Kritik an den Anti-Terror-Vorschlägen des Bundesinnenministers will der SPD-Fraktionschef über Schäubles Ideen mit der Union sp…
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