Was soll das, Herr Dr. iur Struck?

Erst nennt er den OSM einen Amokläufer dann wieder hält er einen Einigung mit dem potentiellen Staatsterroristen nicht für ausgeschlossen, sowohl was die „vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder" angeht als auch die unselige Online-Schnüffelei, wie bei heise zu lesen ist: Eine Einigung im Kern der Sache hat SPD-Fraktionschef Peter Struck aber nicht mehr ausgeschlossen. ... Doch zugleich nannte Struck als Bedingung für die Einführung der Lizenz zur umstrittenen Netzbespitzelung für das Bundeskriminalamt (BKA) die so genannte Richterband-Lösung, die auch die Union ins Spiel gebracht hat. Dabei sollen alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte zunächst von den Ermittlern aufgezeichnet werden und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden. Auch wenn sich beide Seiten damit einander angenähert haben, wies Struck die Forderung des Innenministers zurück, die Novelle des BKA-Gesetzes einschließlich der verdeckten Ausforschung von Festplatten privater PCs vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema zu verabschieden: "Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt." Eben! Die Online-Schnüffelei vor einer Entscheidung des BVerfG gesetzlich regeln zu wollen, ist nichts als blinder Aktionismus und würde mit ziemlicher Sicherheit nur dazu führen, das Gesetz nach der Entscheidung wieder ändern zu müssen. Bis dahin sollte man theoretische Planspielchen einfach lassen, auch das Geschwafel vom sog. „Richte…